Leipziger Volkszeitung

LVZ: CSU-Chef Huber mahnt bei SPD bis 28. April stimmiges Reformkonzept für die Bahn an
Steinbrück schadet dem gemeinsamen Koalitionsziel

    Leipzig (ots) - Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Erwin Huber hat die SPD aufgefordert, bis zum 28. April ein entscheidungsfähiges stimmiges Reformkonzept für eine moderne Bahn vorzulegen. An dem Tag tritt der Koalitionsausschuss in Berlin zusammen. Zugleich warf Huber in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) dem Bundesfinanzminister vor, mit seinem Vorgehen im aktuellen Haushaltsstreit den politischen Zielen der Koalition zu schaden. "Ein Finanzminister muss dafür sorgen, dass miteinander verhandelt wird. Nur so lassen sich sinnvolle Kompromisse finden. Ein Minister, der stattdessen öffentliche Folterwerkzeuge und Zwangsmaßnahmen zeigt, schadet dem gemeinsamen Ziel", so Huber. "Die CSU steht zum Konsolidierungsziel, aber das Regierungsleitmotiv war: sanieren, reformieren, investieren. Das muss gerade im Bereich Innovation und Investition im Haushalt erkennbar werden."

    Huber, der im Erfolgsfall 2009 selbst als Kandidat für das Amt des Bundesfinanzministers gilt, versprach in dem Interview, die CSU werde dafür sorgen, dass der Finanzminister sich immer als Anwalt der Steuerzahler sehe und dass Milliarden-Entlastungen für die Bürger mit der beabsichtigten Steuerreform ins Haus stünden. "Mein politisches Ziel ist es, dass Angela Merkel auch über 2009 hinaus einer von der Union geführten Bundesregierung vorsteht. Aber ich will auch, dass die Steuerzahler einen tatkräftigen Anwalt haben. Das wird die CSU sicherstellen." Der Normalverdiener, der Leistungsträger, die Familien bräuchten mehr Netto vom Brutto. "Das Konzept dafür wird im Mai durchgerechnet von der CSU vorgelegt werden. Ich will jetzt noch nicht über die Höhe der Entlastung spekulieren. Aber die Entlastung muss spürbar ausfallen und wird in mehreren Schritten erfolgen", versicherte Huber.

    Mit Blick auf die Bahnreform, für die unter Federführung von SPD-Chef Kurt Beck die SPD derzeit ein für sie erträgliches Umbaukonzept erarbeitet, mahnte der CSU-Vorsitzende die Einigungsfähigkeit der SPD mit sich als Grundvoraussetzung für jede Reform an. "Wir als CDU/CSU können gut mit dem sogenannten Holdingmodell leben. Aber offenbar gibt es innerhalb der SPD darüber schon wieder einen heftigen Streit. Die SPD soll bis zum Koalitionsausschuss am 28. April Zeit haben, sich wenigstens auf diesem Feld mit sich selbst zu einigen", betonte Huber und ergänzte: "Im Umgang mit der Linken hat sie bereits gezeigt, dass sie dazu nicht mehr die Kraft hat." Für die moderne Bahn brauche die Koalition insgesamt ein in sich stimmiges Konzept. "Wir wollen das öffentliche Eigentum im Schienenbereich. Aber wir wollen auch eine grundlegende Öffnung für private Investoren. Deshalb appelliere ich an die SPD, ein Modell vorzulegen, das auch zukunftsfähig ist", sagte Huber unter Verweis auf die von Teilen der SPD und von Beck gewünschte Ausgliederung des Nahverkehrs aus dem Privatisierungspaket. "Über Details können wir miteinander reden", so Huber.

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