Leipziger Volkszeitung

LVZ: Steuerzahlerbund gibt Steinbrück Rückendeckung

Leipzig (ots) - Der Bund der Steuerzahler stellt sich hinter den politischen Warnschuss von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der die Ausgabewünsche seiner Kabinettskollegen stoppen will. "Steinbrücks Notbremsung begrüßen wir ausdrücklich. Sie hätte zwar schon viel eher erfolgen müssen. Aber besser jetzt als nie, es ist höchste Zeit für ein Stoppsignal gegen die überbordende Ausgabenwünsche", sagte Steuerzahlerbund-Geschäftsführer Reiner Holznagel der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). Er erwarte nun, dass Steinbrück die notwendige Rückendeckung von Kanzlerin Merkel erfahre. Holznagel kritisierte zudem, dass für soziale Wohltaten derzeit wieder die Ausgaben steigen und Zukunftsinvestitionen vernachlässigt würden. "Man gewinnt den Eindruck, dass es in der Haushaltsplanung überhaupt keine Prioritäten mehr gibt. Der Wahlkampf scheint bereits jetzt ausgebrochen zu sein, vom dringend notwendigen Sparen spricht fast keiner mehr." Der Steuerzahlerbund-Geschäftsführer sieht die einst von Merkel als oberstes Ziel angekündigte Haushaltskonsolidierung der Großen Koalition insgesamt als "desaströs gescheitert." Statt die Staatsausgaben konsequent zu senken, habe die Regierung von 2005 bis 2008 29 Milliarden Euro mehr als zuvor ausgegeben. "Man setzt dabei allein auf Steuermehreinnahmen. Wenn die aber bei abschwächender Konjunktur wegbrechen, bleibt der Staat auf den hohen Ausgaben sitzen. Das hat zur Folge, dass wieder neue Schulden gemacht werden." Der Steuerzahlerbund warnt ausdrücklich davor, weiter an der Steuerschraube zu drehen. "Die schrumpfende Mittelschicht ist bereits jetzt extrem mit Steuerabgaben belastet. Die Politik muss diese Leistungsträger dringend steuerlich entlasten", so Holznagel. Dafür aber müsse der Umverteilungsstaat ein ganzes Stück abspecken. Es könne nicht länger angehen, so Holznagel weiter, dass bei Rentenerhöhungen und verlängertem Arbeitslosengeld I Bedenken ignoriert werden mit dem Argument, die Menschen müssten am Aufschwung teilhaben. "Wenn aber Steuersenkungen gefordert werden, dann tauchen plötzlich immer neue Haushaltslöcher auf, die jede Entlastung zunichte machen." Pressekontakt: Leipziger Volkszeitung Redaktion Telefon: 0341/218 11558 Original-Content von: Leipziger Volkszeitung, übermittelt durch news aktuell

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