Leipziger Volkszeitung

LVZ: zu: Bundestagswahlkampf/Koalitionsaussagen Parteien-Einheitsbrei

Leipzig (ots) - Von Bernd Hilder Wer noch wählen geht, der will auch auswählen, will mitbestimmen, ob die Republik eher in die eine oder in die andere Richtung marschiert. Mehr Staat, Gleichheit und Soziales oder mehr Wirtschaft, Freiheit und Eigenverantwortung, das konnten die Bundesbürger fast immer durch Wahlen entscheiden. In Frankreich, den USA oder Großbritannien ist das auch heute noch so, in Deutschland wohl bald nicht mehr. Wahlen ohne inhaltliche Alternative können zur neuen Regel werden, wenn sich die traditionellen Parteienlager weiter auflösen. Danach sieht es aus, seitdem die Linken wacker voranschreiten, die Bundesrepublik zu einer Fünf-Parteien-Demokratie zu machen. Rot-Rot-Grün, Schwarz-Grün, Ampel oder Jamaika, alles wird wohl früher oder später - auf Aufstieg der Linken und lähmende große Koalitionen reagierend - als Machterhaltungsstrategien besonders der schrumpfenden Volksparteien ausprobiert werden. Nur Dunkelrote linksaußen sowie Schwarze und Gelbe in der Mitte und ein bisschen rechts davon wollen dauerhaft nichts voneinander wissen. Fast jeder mit jedem im Parteienbett. Das schafft bislang unbekannte Flexibilität, macht das Finden von Koalitionen leichter. Klare politische Entscheidungen in einer reformbedürftigen Republik werden jedoch zusehends schwieriger, werden als vermeintliche Radikalität diffamiert. Eine Konsensbreite, die geradezu zum politischen Stillstand zwingt, könnte das Ergebnis all dieser Konstrukte sein, egal ob es Schwarz-Grün in Hamburg oder Ampel oder Jamaika in Hessen wird. Spagate und Beweglichkeit beim Koalieren führen fast zwangsläufig zu regierungsamtlicher Beliebigkeit und vernichten Handlungsspielräume. Egal, was der Bürger wählt: Heraus kommt ein Parteien-Einheitsbrei, weil Koalitionspartner Kompromisse bis zur Unkenntlichkeit und Selbstaufgabe machen müssen. Das wäre dann die faktische große Koalition als Dauerzustand: Deutsche Selbstblockade bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Klare Verhältnisse könnte derzeit nur die SPD herbeiführen, indem sie sich eindeutig für oder gegen Koalitionen mit der Linken festlegt. Das wird so schnell nicht passieren. Genauso wenig ist von der CDU unter ihrer Vorsitzenden Merkel zu erwarten, dass sie sich gegen den beständigen gesellschaftlichen Linksrutsch stemmt. Als Kanzlerin ist Machterhalt ihr oberstes Ziel, nicht aber das Zerstören um sich greifender sozialistischer Verteilungsphantasien durch den Aufbau einer leistungs- und wohlstandsorientierten bürgerlichen Gegenwelt. Dieser Verlust einer klaren Alternative wird automatisch die Parteien- und Demokratieverdrossenheit weiter wachsen lassen. Verhindern kann das nur einer: der Wähler selbst. Seit der Bundestagswahl 2005 gefällt er sich darin, die Parteienlandschaft durch unklare Verhältnisse in Aufruhr zu versetzen, der nun in den unmöglichen Zustand flexibler Lähmung übergehen könnte. Nur in der Wahlurne können handlungsfähige Regierungen erzeugt werden, nicht durch Offenheit in alle Richtungen. Pressekontakt: Leipziger Volkszeitung Redaktion Telefon: 0341/218 11558 Original-Content von: Leipziger Volkszeitung, übermittelt durch news aktuell

Das könnte Sie auch interessieren: