Leipziger Volkszeitung

LVZ: Steinmeier: Im Streit um Nato-Erweiterung nicht die Grenzen der Belastbarkeit mit Russland überschreiten
außenpolitische Erwägungen sollten entscheiden und nicht die Tatsache eines Präsidenten-Wechsels

    Leipzig (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat auf die "breite Skepsis" verwiesen, die in Europa in der Frage einer von den USA gewünschten Nato-Mitgliedschaft von Georgien und der Ukraine herrsche. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) verwies Steinmeier im Vorfeld des am Mittwoch in Bukarest beginnenden Nato-Gipfels darauf, dass die Argumente Berlins in den USA vielleicht deshalb als "etwas spürbarer" wahrgenommen werden, weil Deutschland als bevölkerungsreiches und großes Land in Europa mehr Gewicht als beispielsweise Liechtenstein habe.

    Die Präsidentschaftswahlen in Georgien im vergangenen Jahr hätten gezeigt, "das Land ist noch nicht auf einem sicheren stabilen Weg". Und in der Ukraine gebe es vergleichsweise wenig Rückhalt für einen Nato-Beitritt. Diese Tatsache würde in Europa und in den USA unterschiedlich bewertet. Auch daraus resultierten die unterschiedlichen Positionen für den Nato-Beitritt.

    Fairerweise müsse man auch zur Kenntnis nehmen, dass nach der schwierigen Entscheidung zur Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo, die entgegen der klaren Positionierung Russlands getroffen worden sei, "wir mit unserer Außenpolitik im Verhältnis zu Russland ans Limit gegangen sind". Dies beinhalte keine Bewertung der Klugheit russischer Außenpolitik. "Wir müssen aber sehr wohl über unsere außenpolitische Verantwortung für die Friedensordnung gerade auch in Europa nachdenken", meinte Steinmeier. Es dürfe nicht dazu kommen, dass man sich über die "Grenze der Beherrschbarkeit" im Umgang mit Russland hinaus bewege. Sonst könne man am Ende "das Gegenteil von dem produzieren, was man sich wünscht", mahnte der Außenminister.

    Er lasse sich aber "nicht den Vorwurf machen, wir spielen in der Frage des Nato-Beitritts von Georgien und der Ukraine die russische Karte", so Steinmeier. Die Russen hätten "keinerlei Veto-Position" in der Frage einer Erweiterung der Nato. Aber es gebe "in diesem Jahr keinen zwingenden Grund" nach dem großen Konflikt um die Souveränität des Kosovo das Verhältnis zu Russland "einer weiteren Belastung auszusetzen".

    Auf dem Nato-Gipfel in Bukarest werde es "eine ganze Menge sehr praktikabler und operativer Schritte zur Verdichtung des Verhältnisses" zwischen der Nato und Georgien sowie der Ukraine geben, versicherte der Bundesaußenminister. Doch auf dem Gipfel in Bukarest sei es "nicht zwingend nötig", schon jetzt über eine künftige Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens zu entscheiden. Auch wenn Steinmeier einräumte, dass die Bedeutung des US-Präsidenten-Wechsels auf der anderen Seite des Atlantiks eine größere Rolle spiele als in Europa, müssten doch beim weiteren Vorgehen außenpolitische Erwägungen im Vordergrund stehen.

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