Leipziger Volkszeitung

LVZ: GdP-Chef Freiberg: NPD-Verbotsdebatte dient manchen nur als Alibi
Bekenntnis zur Bedeutung von V-Leuten
NPD zerlegt sich derzeit selbst

Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hat vor einer bloßen Alibi-Funktion der neuerlichen Debatte um ein NPD-Verbot gewarnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Freiberg: "Manche meinen, sie hätten schon etwas gegen die NPD getan, wenn sie die Verbotsfrage diskutieren. Selbst ein Verbot würde aber noch nichts an den rechtsradikalen Umtrieben einzelner Leute ändern. Deswegen darf man diese Verbotsdiskussion nicht als Alibi dafür nehmen, um ansonsten nicht wirklich etwas gegen diese Umtriebe zu unternehmen." Freiberg stellte klar, dass nach dem 2003 beim Verfassungsgericht gescheiterten Verbotsantrag bei der NPD "aus gewissen Ebenen die V-Leute abgezogen worden" seien. Der Rest müsste ebenfalls abgezogen werden, sollte ein neuer Anlauf versucht werden. Die Politik sollte deshalb die Abwägungsfrage beantworten: "Will man die Erkenntnislage für die Polizei weiter verbessern oder ein NPD-Verbot erreichen? Beides zusammen geht nicht." Freiberg sprach sich grundsätzlich dafür aus, die Prüfung eines NPD-Verbotes "als Damoklesschwert für die NPD" zu erhalten. Wichtig sei aber auch, dass der polizeiliche und juristische Druck auf die führenden Leute erhalten bleibe. "Die Polizei muss denen permanent auf den Füßen stehen. Dazu braucht man immer V-Leute in der Organisation." Ganz abgesehen davon sei "eine der erfreulichsten Nachrichten aus der Szene: Die NPD zerlegt sich selbst." Da würden kriminelle Taten einkalkuliert, es gehe um Machenschaften und um Konkurrenzkampf. "Das ist für die NPD als Organisation schädlicher als alles andere", meinte Freiberg. Pressekontakt: Leipziger Volkszeitung Büro Berlin Telefon: 030/72626-2000 Original-Content von: Leipziger Volkszeitung, übermittelt durch news aktuell

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