Leipziger Volkszeitung

LVZ: Hornberger Schießen

    Leipzig (ots) - Von Bernd Hilder So ist das fast immer mit parlamentarischen Untersuchungsausschüssen: Sie sind das fröhliche Tontaubenschießen der Opposition. Von den umherfliegenden Trümmerteilchen wird die Regierung aber praktisch nie entscheidend getroffen. Untersuchungsausschüsse sind mitunter wichtige politische Reinigungsrituale, Sternstunden der Demokratie aber sind sie äußerst selten, und der Wahrheitsfindung über parteitaktisches Getöse hinaus dienen sie in aller Regel schon gar nicht. Da macht der Dresdner Untersuchungsausschuss um die Fast-Pleite und den Not-Verkauf der im Milliarden-Meer von faulen Hypothekenkrediten versenkten einst stolzen sächsischen Landesbank keine Ausnahme. Der erste Tag der Vernehmung von Ministerpräsident Georg Milbradt verlief in der Dramaturgie eines längst geschriebenen Drehbuches: Der Linken sowie den Grünen und Liberalen gelang es nicht, dem von den Ereignissen politisch gerupften Finanzexperten Milbradt eine handfeste Mitschuld am Untergang seiner Lieblingsbank nachzuweisen. Trotzdem behaupteten sie mit Blick auf die allmählich herannahende Landtagswahl hinterher genau das - und forderten unverdrossen Konsequenzen von Milbradt, also seinen Rücktritt. Wohl wissend, dass der so schnell nicht kommen wird. Endstation Hornberger Schießen. Milbradt seinerseits beharrt mit westfälischer Klar- und/oder Sturheit auf seiner Unschuld am Desaster, wo vielleicht ein paar bedauernde und brückenbauende Worte über den Verlust vieler Steuermillionen erfrischend demütig wirken würden. Dennoch geht der erste Ausschuss-Tag als Punktsieg an Milbradt. Kann die Opposition nicht noch nachlegen und beweisen, dass nicht abenteuerlich überforderte Bankvorstände oder fachlich blinde Aufsichtsräte, sondern das Handeln Milbradts ursächlich für den Untergang der SachsenLB waren, könnte es sogar ein Befreiungsschlag werden. Dass die maßgeblich von Milbradt als damaligem Finanzminister initiierte Bankgründung Anfang der Neunzigerjahre der Grund für den Kollaps war, kann nicht ernsthaft behauptet werden. Seit 2001 saß Milbradt, anders als viele andere Politiker, nicht mehr in den Aufsichtsgremien. Soweit die Fakten, die der Ministerpräsident für seine Verteidigung nutzen kann. Der Notverkauf in letzter Sekunde ist ihm zudem als Husarenstück gut gelungen. Dass Milbradt das jetzt selbst nach einer ganzen Reihe von Skandalen bei der SachsenLB als Geniestreich anpreist, wirkt jedoch herausfordernd keck. Denn politisch völlig überstanden hat Milbradt das Banken-Desaster noch nicht. Dabei droht die größte Gefahr nicht von der eigenen, in Teilen frustrierten CDU oder der kreischenden Opposition. Sein Hauptfeind ist der Koalitionspartner SPD, der dem Ministerpräsidenten weiter mit einem ungetarnten Doppelspiel auf offener Bühne zusetzt. Auf der einen Seite klammert sich die SPD aus Mangel an Optionen postenbewusst als Juniorpartner an die Union, auf der anderen Seite attackieren ihre Spitzenvertreter Milbradt ungeniert deutlich. Wer einen solchen Koalitionspartner hat, braucht keine Opposition mehr.

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