Leipziger Volkszeitung

LVZ: CDU-Experte Fuchs weist Neuwahl-Aufruf von Westerwelle zurück
"FDP hat Angst, politisch abgehängt zu werden"

    Leipzig (ots) - Der CDU-Wirtschaftspolitiker und Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat das Verlangen von FDP-Chef Guido Westerwelle nach Rausschmiss der SPD-Bundesminister als grundlos zurückgewiesen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) meinte Fuchs zu der damit verbundenen Neuwahl-Forderung Westerwelles an die Adresse der Union: "Guido Westerwelle propagiert vorgezogene Neuwahlen ganz sicher aus der Angst heraus, dass die FDP in der laufenden Debatte politisch abgehängt wird. Das kann ich verstehen." Aber die große Koalition habe unter Unions-Führung noch viele Aufgaben zu lösen. "Vor denen können wir nicht wegen eines Ereignisses in Hessen davon laufen. Im Bund sehe ich noch keinen Wortbruch der SPD." Eine andere Situation wäre gegeben, wenn die SPD bewusst gegen den Koalitionsvertrag verstieße. "Das ist bisher nicht geschehen", meinte Fuchs. "Es ist am Wähler, seine Schlussfolgerungen zu ziehen."

    Fuchs zeigte sich überzeugt davon, dass die SPD ihr Verhalten kräftig zu spüren bekommen werde. "Schon jetzt ist sie in aktuellen Umfragen auf 24 Prozent abgesackt. Mit solchen Werten und dem weiteren Nachlaufen der Linken verliert sie ihren Charakter als Volkspartei." Damit setze sie selbst ihre zukünftige Gestaltungsmöglichkeit in der Politik aufs Spiel.

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