Leipziger Volkszeitung

LVZ: Milbradt: Pauschale Manager-Schelte gefährdet Aufschwung

    Leipzig (ots) - Leipzig. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt warnt davor, im Zuge der Steueraffäre alle Manager pauschal als Verbrecher zu verurteilen. "Die Diskussion ist aus den Fugen geraten. Unternehmer sind nicht unsere Gegner, sondern die Voraussetzung für den Wohlstand des Einzelnen", sagte Milbradt der "Leipziger Volkszeitung" (Montag). Der Regierungschef fürchtet bei einer anhaltenden öffentlichen Kriminalisierung der Wirtschaftselite deutliche Nachteile für den Standort Deutschland. Eine neue Kluft zwischen Politik und Wirtschaft gefährde den Aufschwung. Unternehmer bräuchten stattdessen vernünftige Rahmenbedingungen und eine gesellschaftliche Anerkennung. "Die pauschalen und zum Teil heuchlerischen Verurteilungen, in denen Unternehmer automatisch als Ausbeuter und Manager als Kriminelle angesehen werden, machen mir Sorgen" so Milbradt weiter. Zugleich beklagte Milbradt das Verhalten der Linkspartei, die versuche, aus der Steueraffäre politischen Nutzen zu ziehen. Deren Populismus schade der Wirtschaft und damit dem Aufschwung.

    Nötig sei in Deutschland und Sachsen vielmehr ein neuer Gründergeist, der jungen Leuten Mut mache, in die Selbstständigkeit zu gehen und Firmen zu gründen. "Dazu benötigen wir in Deutschland einen Mentalitätswandel. Es darf kein Gegensatz zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgebaut werden."

    Zudem lehnt Milbradt den flächendeckenden Mindestlohn ab und plädiert für den Kombilohn. "Mein Ziel ist es, das jeder der acht Stunden arbeitet auch ein vernünftiges Einkommen bekommt, mit dem er und seine Familie leben können." Es gehe nicht um Mindestlohn, sondern um Mindesteinkommen. "Ich möchte, dass der Staat bei geringen Arbeitseinkommen etwas drauf legt."

    Hart ins Gericht geht Milbradt mit der Linkspartei. "Die Linken beantworten nicht die Frage, was mit den Arbeitsplätzen ist, die nur wenig erwirtschaften, dort wo der Kunde nur wenig für eine Leistung bezahlen kann. Soll es diese Arbeitsplätze nicht mehr geben?" Der Populismus der Linken schaffe keinen einzigen neuen Arbeitsplatz, weil er die ökonomischen Zusammenhänge konsequent ausblende. Bei einfachen Arbeiten und geringen Löhnen, müsse der Staat ergänzend helfen und die Einkommen so aufstocken, dass Arbeit sich lohne. "Sonst werden diese Arbeitsplätze ins Ausland oder in die Schattenwirtschaft vertrieben. Das kann nicht richtig sein."

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