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LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Spitzentreffen Merkel-Wirtschaftsverbände

    Leipzig (ots) - Nur größte Optimisten konnten vom Spitzentreffen der Kanzlerin mit den Wirtschaftsverbänden konkrete Ergebnisse erwarten. Die Forderungen nach weiteren Steuerentlastungen aus den Reihen der Wirtschaft an die Koalition sind zwar verständlich, ihre Chance auf Umsetzung aber gleich null. Das war schon vorher klar. Schließlich lassen Angela Merkel und ihr oberster Kassenwart Peer Steinbrück keine Gelegenheit aus, um ihr wichtigstes politisches Ziel zu verkünden - den ausgeglichenen Haushalt bis 2011. Im Interesse des finanziellen Spielraums kommender Generationen macht dieses Vorhaben Sinn. Für weitere Steuergeschenke bleibt da kaum Spielraum. Diese bittere Pille muss die Wirtschaft schlucken. Mit der Unternehmenssteuerreform und der Senkung der Lohnzusatzkosten - wie seit Januar 2008 beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung - ist die Koalition zumindest auf dem richtigen Weg. Mit diesen politischen Zugeständnissen und einer guten Konjunktur im Rücken hat die deutsche Wirtschaft eine kräftige Erfolgsstory hingelegt. Die Untergangsszenarien, die als Folge der Globalisierung schon heraufbeschworen wurden, sind nicht eingetreten. Im Gegenteil, die Zahlen am Arbeitsmarkt sprechen eine deutliche Sprache. Auch wenn vor allem in Ostdeutschland für Geringqualifizierte noch immer eine dramatische Angebotslücke klafft. Es sind vor allem mittelständische Firmen, die für die Wende auf dem Arbeitsmarkt gesorgt haben. Auf der anderen Seite stehen gerade in diesen Tagen die Großkonzerne am Pranger. Siemens, BMW, Henkel, Continental, Telekom - der Abbau tausender Jobs ist angekündigt. Für viele eine Horror-Vision. Jetzt die Dax-Firmen aber ohne Unterscheidung öffentlich an den Pranger zu stellen, wäre die falsche Schlussfolgerung. Um langfristig an den Märkten zu bestehen, sind eben auch unternehmerische Entscheidungen wie Stellen-Abbau nicht zu umgehen. Die Konsequenzen sind im Einzelfall für Betroffene natürlich immer bitter, für die Firma und den Großteil der Belegschaft bedeuten sie aber oft in der Perspektive die Sicherung der Existenz. So sehr sich die Wirtschaft aktuell auch Unterstützung aus der Politik erhofft, die Debatte um die Vorbildfunktion von Top-Managern drängt sie moralisch in die Defensive. Auch wenn der offensichtliche Steuerbetrug von Ex-Post-Chef Zumwinkel möglicherweise nur ein Einzelfall ist, damit steht aktuell eine ganze Branche unter Generalverdacht der Raffgier und der Habsucht. Und das ist gleichzeitig das Gefährliche an dieser Diskussion, denn in der überwiegenden Mehrheit leisten Deutschlands Manager eine gute Arbeit. Der wirtschaftliche Aufschwung wäre ohne sie genau so wenig denkbar wie ohne das Engagement und die Flexibilität der Arbeitnehmer. Deshalb war es wichtig, dass beim Spitzengespräch mit der Kanzlerin alle vier Verbände sich ausdrücklich von den schwarzen Steuer-Schafen der Branche distanziert haben. Zumindest da lagen sie auf einer Wellenlänge mit Angela Merkel. Mehr Gemeinsamkeiten mit der Koalition sind nicht drin. So lange die SPD dem Ruf der Linken folgt und sich gegen alle ökonomische Vernunft für Mindestlöhne in weiteren Branchen stark macht, wird das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Regierung kompliziert bleiben.

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