Leipziger Volkszeitung

LVZ: Schönbohm warnt Union: Gewinne bei der Laufkundschaft dürfen nicht zu Lasten der Stammkundschaft gehen
Keine weiteren Zugeständnisse in der Koalition

Leipzig (ots) - Jörg Schönbohm, einer der konservativen Wortführer der Union und Innenminister Brandenburgs, sorgt sich, auch angesichts der neuen Bündnisdebatten, um die Bindewirkung der Union gegenüber ihrer Stamm-Anhängerschaft. In einem Interview mit der "Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) warnte er die Union zugleich vor weiteren Zugeständnissen in der großen Koalition gegenüber der SPD. "Das Konfliktpotenzial in der Koalition wird zunehmen, weil die SPD weiter nach links geht und die CDU dem nicht folgen kann - die CDU hat sich schon jetzt von Positionen aus dem Bundestagswahlkampf entfernt, mehr geht nicht", sagte Schönbohm. "Die Union muss darauf achten, dass wir die Stammkundschaft halten und neue Laufkundschaft hinzugewinnen", mahnte Schönbohm. "Wenn wir Laufkundschaft gewinnen und die Stammkundschaft geht, dann haben wir nichts gewonnen." Über dieses Dilemma müsse in den jeweiligen Landesverbänden entschieden werden. "Es gibt in der CDU auch Mitglieder und Wähler, die Sorge haben, dass die CDU einen Teil ihrer Identität verliert. Schon jetzt gehen viele Wähler nicht mehr zur Wahl, die sich früher einmal für uns entschieden haben." Eine Regierungsbeteiligung der Grünen an der Seite der Union auf Landesebene sei für ihn "grundsätzlich denkbar". Die Grünen hätten sich entwickelt. "Auf Ebene der Bundespolitik stellt sich die Frage einer Jamaika-Koalition nicht", so Schönbohm. Dafür gebe es "im Augenblick keine Notwendigkeit". Bei der Bundestagswahl 2009 wolle die Union "eine Mehrheit bekommen, um gemeinsam mit der FDP zu regieren". An diesem Ziel sollte die Union festhalten. "Alles andere muss man 2009 nach der Bundestagswahl klären." Schönbohm betonte zugleich, dass er im Augenblick keine Gefahr für eine neue demokratische Parteibildung rechts von der Union nach dem Vorbild der Linkspartei am Rand der SPD sehe. "Viele meinen ja, nachdem die Linkspartei Erfolg gehabt hätte, könnte man das im rechtskonservativen Bereich wiederholen. Das sehe ich aber nicht. Noch hat die CDU diese Bindungskräfte." Entscheidend für die Union bei der Bundestagswahl sei, wie die CSU in Bayern, die CDU in Baden-Württemberg und in Hessen abschneide. "Die bringen für uns das schwerste Pfund auf die Waage." Frau Merkel sei als Parteivorsitzende derzeit ebenso unangefochten wie als Bundeskanzlerin. Sie verfüge in der Bevölkerung und in der Partei über hohe Zustimmungsquoten. "Aber es gibt natürlich die Sorge, dass die CDU in der großen Koalition ihr Profil verlieren könnte. Da müssen die Landesvorsitzenden, der Generalsekretär und auch die Bundestagsfraktion einen starken Beitrag zum ureigenen Unions-Profil leisten. Frau Merkel hat dabei eine zusammenführende Aufgabe", so Schönbohm. Pressekontakt: Leipziger Volkszeitung Büro Berlin Telefon: 030/72626-2000 Original-Content von: Leipziger Volkszeitung, übermittelt durch news aktuell

Das könnte Sie auch interessieren: