Leipziger Volkszeitung

LVZ: Ondracek: Liechtenstein werde einknicken, wenn Steuerfahnder alle Auslandsüberweisungen überprüfen dürfen
Kritik an milden Urteilen

    Leipzig (ots) - Die Gerichte sollen abschreckendere Strafen für Steuerkriminelle verhängen, sagt Dieter Ondracek, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) regte er zugleich an, Liechtenstein politisch noch stärker zu bedrängen, um das Fürstentum zur Kooperation mit den deutschen Steuerbehörden zu veranlassen. "Beispielsweise könnten die deutschen Geldinstitute verpflichtet werden, automatische Meldungen bei Überweisungen in Steueroasen vorzunehmen. Oder man eröffnet den Steuerfahndern die Möglichkeit, dass sie Auslandsüberweisungen in jedem Geldinstitut unter die Lupe nehmen können. Wenn das geplant würde, bin ich mir sicher, dass Liechtenstein ganz schnell sehr kooperativ würde", sagte Ondracek.

    Von den Gerichten verlangte Ondracek bei Steuerstraftaten drastischere Urteile, um die nötige abschreckende Wirkung zu erhöhen. "Der vorhandene Strafrahmen, der bis zu zehn Jahren Haft vorsieht, reicht aus. Die Gerichte müssen ihn nur ausschöpfen." Geldstrafe sei schließlich auch eine Strafe. "Negativ ist die häufige Praxis von Verfahrenseinstellungen gegen Geldauflage. Das schwächt die abschreckende Wirkung ganz erheblich", meinte Ondracek.

    Die Einrichtung einer zentralen Bundessteuerfahndung nannte der Gewerkschaftschef "nicht zwingend notwendig". Er forderte die Länder aber auf, für eine vergleichbar gute Ausstattung der Steuerfahndung in allen Teilen der Republik zu sorgen. "Wir müssen organisieren, dass in jedem Bundesland die Prüfungsdichte in etwa gleich ist." Die Bundessteuerfahndung sei nur ein Denkmodell. "Wenn der Bundesfinanzminister verbindliche Regeln vorgibt, so dass die Länder verpflichtet sind, genügend Personal bereitzustellen, dann reicht das im Prinzip aus. Aber wenn die Länder nicht mitspielen, sollte der Bundesfinanzminister auf einer Bundessteuerfahndung bestehen."

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