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LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Steueraffäre

    Leipzig (ots) - Von Dieter WonkaOberflächlichkeitMit wirklich teutonischer Härte wird den vermutlichen Steuerkriminellen mit Vaduzer Stiftungsadresse schon öffentlich der Prozess gemacht, ehe die Beweisaufnahme abgeschlossen ist. Von Ackermann bis Zumwinkel reicht die Gruppe der Kläger und Angeklagten. Der real existierende Kapitalismus zeigt, was er kann - und er päppelt seine Gegner. Politische Mehrheiten, die gern als bürgerliche tituliert werden, rücken in weitere Ferne. Wenn nicht alles täuscht, so wird die Hamburger Bürgerschaftswahl am Sonntag auch zu einer Volksabstimmung der Empörten. Und Liechtenstein, das sich im öffentlichen Bild vom anachronistischen Fürstentum zum bedrohlichen Schurkentum wandelt, gerät urplötzlich ins Zentrum der Bewegung. Sein Erbprinz und die ihm folgenden Regierungsmitglieder verkaufen ihre Anliegen wenig glücklich. Das alles stimmt wenig zuversichtlich:Auf die schnelle Empörung wird die rasche Rückbesinnung auf die Politik nach Tagesordnung folgen. Anders als mit spektakulären Oppositionsbesuchen in Moskau oder mit bemerkenswerten Gesten gegenüber China erschöpft sich in dieser Ethos- und Systemfrage der deutschen Steuerzahlergemeinschaft auch ganz rasch die Klarheit der Politik durch Gesten nach Merkelscher Art. Wieso traut sich Berlin im bilateralen Bankenverkehr mit Vaduz nicht jene Härte zu, wie sie für Washington selbstverständlich ist? Statt glasklare Bedingungen zu formulieren, schnurrt der deutsche Aufstand beim Regierungsgipfel zur Diplomaten-Oberflächlichkeit zusammen. Es mag ja sein, dass der Regierungschef aus Liechtenstein in der Adels- und Bankhierarchie nicht die allererste Adresse der Mächtigen ist. Klar und unmissverständlich hat sich die Bundeskanzlerin in den ersten Stunden der Zumwinkel-Vorführung durch Steuerfahnder geäußert. Eine vergleichbar eindeutige Positionierung im Namen der Gemeinschaft der ehrlichen Steuerzahler in Gegenwart des Regierungsgastes aus Liechtenstein hätte Eindruck gemacht. Staatlich sanktionierte Dunkelgeschäfte sind keine Lappalie. Und deutsche Steuerhinterzieher sind keine Sünder, sondern Kriminelle. Oder steht gesellschaftspolitisch doch nicht so viel auf dem Spiel, wie in den vergangenen Tagen in kaum dagewesener politisch-publizistischer Offensive nahegelegt wurde? Spätestens die nächsten Wahlergebnisse, die Empörung über weitere enttarnte Promi-Namen, die nächsten Befunde über eine Elitegesellschaft ohne richtige Moral werden belegen, dass wirklich etwas faul ist im Staate Deutschland. In solchen Situationen, wo Ratlosigkeit pendelt zwischen Verharmlosung und Überspitzung, wäre es Zeit, dass der Richtige schnell das rechte Wort fände. Es gibt einen Bundespräsidenten, dessen kräftigstes Instrument ist die starke Rede. Wann, wenn nicht jetzt, sollte Horst Köhler Verantwortung übernehmen, da andere ganz offensichtlich nicht zur Orientierung beitragen können oder wollen? @d.wonka@lvz.de

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