Leipziger Volkszeitung

LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Kindergeld/Erhöhung -

    Leipzig (ots) - Von Dieter Wonka. Mit Kindern sind in Deutschland Wahlen zu gewinnen - oder zu verlieren. Koch in Hessen hat bewiesen, wie das geht. Jetzt darf bei der CDU ein Wohlfühl-Duo ran:Ole von Beust und Ursula von der Leyen versprechen ein höheres Kindergeld, mehr und bessere Betreuung sowie eine verbesserte Kinder- und Bildungs-Infrastruktur. Die amtierende deutsche Furchen-Kanzlerin Angela Merkel, die wie immer mehr beobachtet als zu führen, findet deshalb den Hamburger Wahlkampf ganz toll. Das hat sie aber auch schon zum "harten Hund" Koch gesagt, als es - ebenfalls mit einer CDU-Präsidiumserklärung - gegen kriminelle Migrationskinder ging. Für einen Wahlkämpfer ist das Lob der Chefin also nicht allzu viel Wert. Aber:Beim Thema Familienpolitik stimmt zumindest die grobe Richtung. Familie ist Zukunft. Dafür hat die Union ein paar Überschriften zu bieten, die verfangen. Und, was von großem Vorteil ist in einer sich zunehmend medial organisierenden Gesellschaft:Mit der Familienministerin und Vielfach-Mutter ist es der CDU gelungen, die Themenführung auch personell zu übernehmen. Im Vergleich dazu fehlt es der SPDnicht nur am prominenten Gesicht zur Politik-Vermittlung in der Sache. Was viel schlimmer ist, bei der SPDweiß man nicht mehr genau, ob sie richtige Pläne aus kleinlichem Kalkül oder wegen ideologischer Festlegungen notfalls auch blockieren will. Dabei ist doch schon längst klar, es wird etwas mehr Kindergeld mit der Gieskanne und zusätzliches Geld für eine staatliche Initiative zur verbesserten Infrastruktur geben. So sehen großkoalitionäre Kompromisse aus. Hätte die SPD einen vernünftigen Plan, könnte sie auch verständlich dafür werben. So aber bleibt es bei der eher wirren Hin- und Her-Politik. Dabei ist mit Familienpolitik nicht nur Zukunft zu gewinnen, sondern inzwischen auch der Wähler. Das haben die letzten Diskussionsmonate gezeigt. Es ist bewusstseinsmäßig (von wegen "Gedöns") und auch ganz praktisch (Ganztagsschul-Ausbau) eine Menge geschehen. Die Krippen-Initiative ist nicht mehr aufzuhalten, auch wenn die SPD aus purer Nervosität momentan den gegenteiligen Eindruck zu erwecken sucht. Langsam aber sicher verändern sich Denk- und Verhaltensstrukturen. Irgendwann werden die Politiker auch wieder lernen, dass es nicht sehr sinnvoll ist, den Schwerpunkt auf Bildung zu legen, aber gleichzeitig mit Studiengebühren eine unsoziale Auslese zu fördern. Das ist vor allem dann merkwürdig, wenn dem Staat mit der Kindergeld-Politik noch immer Gerhard Schröders Adoptivkinder ebenso viel wert sind wie Kindern in Hartz-IV-Familien. Unterm Strich läuft jedoch vieles im Kinder- und Familienbereich heute wesentlich besser als noch vor einigen Jahren. Das hat die Kundschaft auf den Geschmack gebracht. Deshalb ist es nur logisch, dass nun quasi inflationär immer neue Familien-Forderungen aufgestellt werden. Viele Bürger nehmen sich das Recht, nach lauten Worten auch Taten zu verlangen.

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