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LVZ: Mittelstands-Experte Fuchs: Koalition muss 2008 bei Lohnzusatzkosten nachlegen um 40 Prozent Signal-Charakter zu retten

    Leipzig (ots) - Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), verlangt von der Bundesregierung rasche Gegenmaßnahmen, um zu verhindern, dass der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz im Zuge der Pflegereform schon im Juli diesen Jahres wieder die 40 Prozent-Grenze erreicht. "Es gibt einen weiteren Spielraum bei der Arbeitslosenversicherung von 0,3 Prozent auf dann drei Prozent und bei den Krankenversicherungen muss eingegriffen werden, um die Beiträge keinesfalls von jetzt durchschnittlich 14,8 auf 15,5 Prozent steigen zu lassen", wie es die Gesundheitsministerin offenbar im Zuge der Einführung des Gesundheitsfonds kalkulierend in Kauf nehme, sagte Fuchs gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). Statt den Durchschnittsbeitrag für die Krankenkassen von jetzt 14,8 Prozent deutlich anzuheben sollte die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmid (SPD), wenn sie meine, den Allgemeinen Ortskrankenkassen müsse besonders geholfen werden, auf die Möglichkeit zusätzlicher Beitragsaufschläge bei einzelnen Kassen verweisen, mahnte Fuchs. Derzeit liegen die Lohnzusatzkosten mit den Versicherungsbeiträgen zur Pflege, Arbeitslosigkeit, Gesundheit und Rente bei 39,77 Prozent. Mit der vereinbarten Pflegereform stiegen die Beiträge auf mindestens 40,02 Prozent zur Jahresmitte. Für den Jahresauftakt 2009 wird, aufgrund des Gesundheitsfonds, ein Gesamtbeitragssatz von 40,72 Prozent veranschlagt. "Die Signalgrenze von 40 Prozent darf aber nicht erreicht werden", meinte Fuchs. Das habe für die bisherige Reformarbeit der großen Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "Symbolcharakter". Deshalb sei die Unionsfraktion zum "Widerstand" aufgerufen. Zudem drohten größere Konjunkturrisiken.

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