Leipziger Volkszeitung

LVZ: Althaus fordert SPD zu raschen Gesprächen über Mindesteinkommen auf
Mittelstandsexperte Fuchs rät Union zu Verzicht auf Mindestarbeitsbedingungengesetz

    Leipzig (ots) - Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wirft im Streit um Mindestlöhne dem Koalitionspartner SPD im Bund vor, die Situation der Familien bei ihrer Konzeption "vollkommen zu ignorieren". In einem Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Althaus: "Wir sind für ein Mindesteinkommen, weil ein Mindestlohn nicht oder maximal für einen allein Stehenden zu einem existenzsichernden Einkommen führt. Zuvor hatte SPD-Chef Kurt Beck der Union vorgehalten, sie betreibe mit ihrer Verweigerungshaltung beim Mindestlohn "Verrat an den ehrlich arbeitenden Menschen". Unions-Mittelstandsexperte Michael Fuchs, der nach dem Bericht der Zeitung im Auftrag der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel derzeit an einem Alternativkonzept zu den Mindestlohn-Plänen der SPD arbeitet, schlug gegenüber der Zeitung vor, auf die Anwendung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes zu verzichten und zu akzeptieren, dass die staatliche Grundsicherung nach Hartz IV "de facto die bestehende Mindesteinkommensgrenze" sein müsse. Althaus lud die SPD zu Verhandlungen ein, um "zeitnah" zur Garantie eines "Familien-Mindesteinkommens" zu gelangen. "Die CDU ist für die Sicherung eines Mindesteinkommens - das heißt, bei geringen Einkommen legt der Staat etwas drauf. Der Transfer des Staates sinkt mit steigendem Einkommen. Das ist das Konzept der CDU." Ein Mindestlohn nach der Konzeption der linken Parteien SPD und Die Linke "würde dagegen hunderttausende Arbeitsplätze vernichten." Der Vorsitzende des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), warf den Tarifparteien Versagen vor. Statt selbst bei Lohnverhandlungen für akzeptable Löhne zu sorgen werde immer mehr nach dem Staat gerufen. Das Ergebnis sei oft, "dass dabei Tarifverträge von den Platzhirschen missbraucht werden, um mit Hilfe der Politik den kleineren Unternehmen unfaire Löhne zu diktieren, um so Wettbewerb zu verhindern". Statt des von der SPD propagierten Einbeziehens möglichst vieler Branchen in das Entsendegesetz um so zu einer Mindestlohnvereinbarung zu kommen, verlangte Fuchs eine Initiative der Politik, um "ernsthaft darüber nachzudenken, den Begriff der Sittenwidrigkeit präziser und praxistauglicher zu fassen, um Arbeitnehmer vor Lohndumping zu schützen". Die Leistungen im Rahmen von Hartz IV seien "hier eine nahe liegende Orientierung: Denn schließlich gewährt der Sozialstaat schon heute allen dieses soziokulturelle Existenzminimum". Die Gesellschaft sollte ehrlich zur Kenntnis nehmen: "Die staatliche Grundsicherung durch das Arbeitslosengeld II ist de facto die bestehende Mindesteinkommensgrenze in Deutschland. Für Problemgruppen unseres Arbeitsmarktes wie Geringqualifizierte, Langzeitarbeitslose und Jugendliche ohne Ausbildung können Kombilohn-Elemente den Weg in einen regulären Job ebnen." Kritik übte Fuchs an der von der Union selbst ins Spiel gebrachten Anwendung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes. "Ich sehe keine Notwendigkeit für ein Mindestarbeitsbedingungengesetz, wenn ein Schutz vor sittenwidrigen Löhnen verbessert wird. Vielmehr sollten wir uns darauf konzentrieren, dass diejenigen die arbeiten mehr haben, als diejenigen, die nicht arbeiten. Das heißt vor allem: runter mit Steuern und Abgaben." Als konkreten ersten Schritt schlug Fuchs vor, "den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer deutlich über Hartz IV zu erhöhen". Derzeit sei er im Durchschnitt gleich hoch, in manchen Fällen je nach Familienstand und örtlichen Wohnkosten sogar niedriger.

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