FEEDS
LVZ: Prägende Größe
Leipzig (ots) - Von Dieter Wonka Zwei Jahre real existierender Merkelianismus haben die Republik kaum verändert. Die Kanzlerin darf dies als ihren ganz großen Erfolg zur Halbzeit der großen Koalition verbuchen. Wäre morgen schon Bundestagswahl, könnte die Union getrost mit dem Slogan antreten: "Auf die Kanzlerin kommt es an - nur keine Experimente!"Sehr viel schneller als Helmut Kohl einst den Durchbruch schaffte, ist die von ihm früher als Mädchen verspottete Nachwuchskraft zur prägenden Größe geworden. Ginge es um die politischen Ergebnisse, so müsste die SPD der Regierungschefin Girlanden winden. Überzeugender als es Gerhard Schröder je geschafft hätte, setzte Merkel auf die Fortführung der Agenda 2010. In beispielhafter Souveränität heimste sie die Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarkterfolge der Vorgänger-Regierung ein. Außenpolitisch erwies sich Merkel bisher als schon fast geniale Windmacherin:Sie kam, wirkte erfrischend, sorgte für Aufsehen - um die Spuren, die sie hinterließ, sollen sich andere kümmern. Auf eine solche Bundeskanzler-Präsidentin hat der Bundesbürger schon lange gewartet. Da kann man nicht meckern - hat Merkels bester zweiter Mann und Ex-Minister Müntefering unlängst festgestellt. Niemand macht Merkel noch etwas vor, wenn es darum geht, einen guten Eindruck zu hinterlassen oder sich positionslos aus scheinbar ultimativen Entscheidungssituationen herauszuwinden. Die SPD schon gar nicht. Sie kostete das bisherige Regierungsdasein an Merkels Seite zwei Vorsitzende und eine Menge Kredit bei den Wählern. Die CSU ist auf dem Weg, zum kalkulierbaren CDU-Landesverband zu schrumpfen. Und in der CDUbeschleicht zwar nicht wenige das mulmige Gefühl, die Kanzlerin betreibe eine falsche Politik, aber gleichzeitig mache sie das so gut wie kein anderer vor und neben ihr. Merkel steht mitten drin in diesem Land, das so wenig Experimente wie möglich, so viel Mitte wie machbar und ein so wunderbar kuschelig-linkssoziales Gefühl wie vertretbar will. Niemand stellt heute mehr öffentlich und auch nicht am Biertisch die Frage, ob eine Frau auch Kanzler sein kann. Frau Merkel mutet niemanden mehr zu, auf Wahlversprechen zu vertrauen, seit sie verschreckt den Leipziger Parteitags-Radikalismus zur Seite gelegt hat. Ihr Regierungspartner, der durchaus auch nach der nächsten Wahl erneut die SPD sein könnte - weil der Wähler es so wollen könnte -, sollte sich auf das Gegebene einstellen. Eineinhalb echte Regierungsjahre stehen jetzt noch bevor. Die Annahme, man könnte diese Zeit nutzen, um die gemeinsame Kanzlerin als unsozial zu überführen, sollte auch Kurt Beck im fernen Mainz lieber bleiben lassen. Besser wäre es schon, beispielsweise mit dem Megathema Arbeitnehmerbeteiligung am Produktivvermögen zu punkten:Eine Spur mehr Gerechtigkeit ist nie verkehrt. Wenn dann die SPD noch den Mut hätte, Merkel und die CDU beim Mindestlohn-Wort zu nehmen - gut acht Euro sind viel mehr als nichts - dann hätte der Partner noch zwei echte sozialdemokratische Erfolge zu verzeichnen, die sich andernfalls, so wie bisher, Frau Merkel abgreift. Die Wähler würden es ihr danken.
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