Leipziger Volkszeitung

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Birma/China

Leipzig (ots) - Chinas KP-Führung hat ein Zauberwort, das sie gebetsmühlenartig bei jeder Gelegenheit wiederholt: "Es ist unser eisernes Prinzip, uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen." Als die USA und die EU jetzt im Weltsicherheitsrat Sanktionen gegen Birmas Junta verhängen wollten, lehnte China ab: Die Krise in dem südostasiatischen Land gehe die Uno nichts an. In Peking forderte die Sprecherin des Außenministeriums, Jiang Yu, in milden Worten "alle Seiten" zur Zurückhaltung auf und mahnte zugleich die internationalen Medien, die Lage mit ihren Berichten "nicht noch schlimmer zu machen". So leicht kann man Dinge verzerren. Mönche und Medien sind mitschuldig daran, dass die birmesische Junta auf friedliche Demonstranten schießen lässt - und die chinesische Regierung wäscht ihre Hände in Unschuld. Die Pekinger Formel "Nicht-Einmischung" ist diplomatische Waffe und zugleich Schutzschild der KP-Führung. Sie nutzt ihr Prinzip durchaus flexibel: Den Empfang des Dalai Lama in Berlin und in Wien kürzlich verurteilte Peking als Einmischung in die Angelegenheiten Chinas - obwohl bei Licht besehen die chinesischen Proteste eine klare Einmischung in die Angelegenheiten der Österreicher und Deutschen darstellten. Über die Ereignisse in Birma informieren Chinas Medien nur knapp. Verschwiegen wird, dass Chinas Politiker, Militärs und Geschäftsleute maßgeblich mit dazu beigetragen haben, die Junta trotz aller amerikanischen und europäischen Sanktionen der letzten 19 Jahre weiter an der Macht zu halten und ihr die Gelegenheit gaben, Oppositionelle zu quälen, Minderheiten zu schikanieren, das ehemals reiche Land zu Grunde zu richten und sich dabei die eigenen Taschen zu füllen. China ist neben Thailand, Singapur und Indien der wichtigste Handelspartner, investiert in Dutzende von Öl- und Gasprojekten und lieferte den Generälen die Waffen, die sie gegen Mönche und andere Demonstranten richten. Mindestens eine Million Chinesen leben inzwischen in Birma. Dies alles wollen die Pekinger nicht gefährden. Stabilität beim Nachbarn ist ihr oberstes Ziel. Deshalb wird die chinesische Regierung nichts tun, die Junta zu verärgern. Die Folgen sind tragisch für die Birmesen. Sie leiden darunter, dass die Sanktionen der Amerikaner und Europäer nichts nutzten - und sie auch von den Geschäften mit den Chinesen und anderen Nachbarn wenig hatten: Die meisten sind so arm wie eh und je. Viele sind jetzt bereit, ihr Leben zu riskieren, um gegen die korrupte und unfähige Regierung zu demonstrieren. Hoffnung für Birma kann es nur geben, wenn sich die Gemeinschaft der Südostasiatischen Staaten Asean, China und Indien auf eine gemeinsame Birma-Politik einigen und die Generäle nach dem Vorbild der Pekinger Sechs-Länder-Gespräche mit Nordkorea an einen Tisch zwingen. Die Chance allerdings, dass China mitmacht, ist derzeit nicht groß: Anders als Nordkorea mit seiner Atombombe ist Birma keine Bedrohung. So gibt es nach Ansicht der chinesischen Regierung keinen Grund, das Prinzip der Nichteinmischung aufzugeben. Pressekontakt: Rückfragen bitte an: Leipziger Volkszeitung Redaktion Telefon: 0341/218 11558 Original-Content von: Leipziger Volkszeitung, übermittelt durch news aktuell

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