Leipziger Volkszeitung

LVZ: Beck stellt Rentnern für 2008 Rentenerhöhung in Aussicht
Koalition muss dafür sorgen, dass Aufschwung bei Bürgern ankommt
SPD-Kanzlerkandidat müsse 2009 klare Alternative zum Programm Merkel darstellen

    Leipzig (ots) - Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat den Rentnern in Deutschland für kommendes Jahr eine beträchtliche Rentenerhöhung in Aussicht gestellt. Zugleich forderte er von der großen Koalition in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) gezielte Maßnahmen, damit der allgemeine wirtschaftliche Aufschwung auch beim einzelnen Bürger spürbar ankomme. Darunter könnte auch eine außerordentliche Anpassung der Bedarfssätze nach Hartz IV an höhere Lebenshaltungskosten fallen. Mit Blick auf die noch offene Frage nach dem nächsten SPD-Kanzlerkandidaten stellte Beck, der als Anwärter Nummer eins gilt, klar: "Es kommt immer auch auf die Person an der Spitze an. Programm und Person müssen authentisch und glaubwürdig miteinander verbunden sein." Der SPD-Kanzlerkandidat sollte auch ein Gegenpol zur CDU-Amtsinhaberin sein. "Wir brauchen einen Gegenkandidaten mit unterschiedlichem Profil", sagte Beck.

    "Leider ist der Aufschwung noch nicht bei allen Bürgern angekommen", kritisierte der SPD-Chef mit Blick auf die Koalition, die sich zurzeit in ihrer Halbzeit-Klausur befindet. "Die Menschen müssen mehr Anteil an dem haben, was sie, teils durch Verzicht in der Vergangenheit, miterarbeitet haben. Die Menschen brauchen mehr Sicherheit im Arbeitsmarkt. Deshalb muss der Mindestlohn kommen."

    Die Politik habe die Aufgabe, dafür zu sorgen, "dass die Rentner und auch die Bezieher staatlicher Leistungen angemessen teilhaben können", hob Beck hervor. "Experten sehen im kommenden Jahr gute Aussichten, dass die Renten wegen der anziehenden Lohnentwicklung spürbar steigen", so Beck. Mit Blick auf die laufende Debatte um eine vorgezogene Anpassung der Hartz-IV-Bedarfssätze signalisierte Beck Handlungswillen: "Das Ministerium für Arbeit prüft das derzeit. Wenn sich dabei zeigt, dass beispielsweise Preissteigerungen bei Lebensmitteln eine Regelsatz-Anpassung außer der Reihe notwendig machen, dann werden wir von der SPD die ersten sein, die das im Blick haben." Aber grundsätzlich sollte die Regelsatz-Anpassung bei Hartz IV an die Rentenentwicklung angekoppelt bleiben. "Denn wenn die Schätzungen eintreten, dass 2008 den Rentnern ein Aufschlag über die Preissteigerungsrate hinaus in Aussicht steht, wären die Hartz-IV-Bezieher schlecht dran, wenn wir jetzt eine Inflationsanpassung vornähmen", sagte Beck.

    Mit Blick auf die Debatte um seine Person widersprach Beck der Auffassung, ihm fehle im Wettbewerb mit Angela Merkel womöglich der notwendige Wille zur Macht. "Wenn man 13 Jahre Ministerpräsident ist, kann man nicht sagen, dass der Wille zum Sieg fehlt", so Beck. "Ich habe den sicheren Eindruck, dass die Partei mit meiner Arbeit zufrieden ist und dass sie hinter mir steht", versicherte er zugleich.

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