Leipziger Volkszeitung

LVZ: Althaus bekräftigt Forderung nach schneller Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze
Große Koalition soll nicht nur sparen, sondern auch Geld für Reformen in die Hand nehmen

    Leipzig (ots) - Der CDU-Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus, hat seine Forderung nach einer raschen Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze bekräftigt. Angesichts der Regierungsklausur der großen Koalition zu deren Halbzeit in Meseberg meinte Althaus in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "In den vergangenen Monaten gab es nach einer langen Phase der relativen Preisstabilität gerade bei Lebensmitteln aber auch bei den Energieleistungen teils beträchtliche Preiserhöhungen. Solidarhilfen sollten immer dazu ausreichen, die Existenz zu sichern. Deshalb brauchen wir eine frühere Bedarfsanpassung bei Hartz IV als ursprünglich geplant."

    Zugleich widersprach Althaus der These, dass ein rascher ausgeglichener Staatshaushalt das alles überdeckende politische Ziel dieser großen Koalition sein müsse. "In der zweiten Hälfte der Regierungszeit sollte es darum gehen, den konjunkturellen Aufschwung zu nutzen, um bei den strukturellen Reformen weiter voranzukommen. Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, damit wir einen strukturellen Aufschwung für längere Zeit erreichen. Es ist schon wichtig, einen ausgeglichenen Haushalt zu gestalten. Aber wir brauchen auch Geld, um die notwendigen Reformen voranzubringen. Beispielsweise brauchen wir Geld für die überfällige Reform der Erbschaftssteuer."

    Mit Blick auf die auch in der Union regelmäßig wiederkehrende Forderung nach einer frühzeitigen Abschaffung des "Solidaritätszuschlags" warnte der CDU-Politiker vor voreiligem Aktionismus. "Bis 2019 trägt der Solidarpakt. Wir haben noch eine Menge teilungsbedingter Lasten zu tragen. Ein Ausstiegsszenario aus dem Solidaritätszuschlag sollte nur im Zusammenspiel mit dem Solidarpakt erfolgen."

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