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LVZ: FDP-Rentenexperte Kolb: Keine Angleichung der Ost-Renten an West-Niveau

    Leipzig (ots) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Heinrich Kolb erteilt Forderungen nach einer Anhebung des Ost-Rentenwertes auf das West-Niveau eine Absage. Dafür gebe es derzeit keine politische Basis. "Die sehe ich im Moment noch nicht, weil das die Finanzierung der Rente insgesamt sprengen würde", sagte der Rentenexperte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe).

    Man müsse wissen, dass derzeit die Rentenversicherung in den neuen Ländern jährlich ein Defizit zwischen zwölf und 14 Milliarden Euro aufweise - schon bei den jetzt niedrigeren Rentenwerten. Im Westen gebe es dagegen einen Überschuss von zehn bis 14 Milliarden Euro. Kolb: "Steigende Mehrausgaben in den neuen Ländern, die ja eine Folge der Angleichung wären, sind nicht zu rechtfertigen, ohne dass zugleich höhere Einnahmen über die Lohnentwicklung erfolgen." Die Frage sei, wann die wirtschaftliche Situation im Osten "so anzieht, dass man vor diesem Hintergrund dann auch die Angleichung finanzieren kann".

    Kolb begrüßte, dass die Zahl der Riester-Verträge zur privaten Altersvorsorge ansteigt. "Das zeigt im Übrigen auch, dass man nicht immer gleich nach Zwang und obligatorischen Lösungen rufen muss, sondern dass die Menschen durchaus in der Lage sind, eigenverantwortlich zu handeln, wenn sie die richtigen Informationen haben", sagte der Abgeordnete.

    Kritisch äußerte sich Kolb zur Rente mit 67. "Genauso wenig wie man den Leuten zwangsweise vorschreiben sollte, ob sie, wenn sie keine Arbeit haben, vorgezogen in den Ruhestand gehen müssen, genauso wenig sollte man ihnen vorschreiben, dass sie zwei Jahre länger arbeiten müssen", erklärte er. Die Liberalen hielten den Weg einer freiwilligen Entscheidung für einen flexiblen Renteneintritt für besser.

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