Leipziger Volkszeitung

LVZ: Kauders Dickfelligkeit

    Leipzig (ots) - Von Bernd Hilder Ginge es nicht um eine für die Demokratie so wichtige Sache wie die Pressefreiheit, man könnte sich lustig machen über den CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder, den offenbar unzureichend informierten Vorsitzenden des BND-Untersuchungsausschusses. Er habe zeitweise mehr aus den Zeitungen über nicht-öffentliche Unterlagen seines Ausschusses erfahren als in dem Gremium selbst. Eine bessere Werbung für die Nützlichkeit von Zeitungen und anderen Medien kann Kauder gar nicht unter die Leute bringen. Doch dem - meistens von hinteren Bundestagsbänken agierenden - Bruder des Unions-Fraktionschefs geht es nicht um Lob für freie Berichterstattung bei der Aufklärung von Missständen, sondern um das Gegenteil: Er will Pressevertreter gängeln, gefügig oder gar mundtot machen. Unter aktiver Hilfe von Bundestagspräsident Lammert, ebenfalls CDU, und mit einer Ausschuss-Mehrheit im Rücken hat er der Staatsanwaltschaft freien Lauf gelassen, gegen Journalisten wegen der Beihilfe zum Geheimnisverrat zu ermitteln. Kauder und Lammert haben politisch falsch entschieden. Deswegen tragen sie für diesen Angriff auf die Pressefreiheit die Verantwortung, nicht in erster Linie die übereifrigen Staatsanwälte. Immerhin hat die Hamburger Staatsanwaltschaft die Brisanz und rechtliche Fragwürdigkeit der Attacke erkannt und sie als das bezeichnet, was sie mindestens ist: "Quatsch". Mit dem sogenannten Cicero-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden aufgebaut, bevor gegen Journalisten wegen Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt werden darf. Dies war eine eindeutige Stärkung der Pressefreiheit. Dass manche Politiker aber trotzdem immer wieder versuchen, Journalisten in ihrer Arbeit zu behindern oder sie einzuschüchtern, ist Dickfelligkeit - und spricht Bände über ihr Denken Ohne unliebsame, lästige Presse ließen sich Dinge viel leichter auskungeln und Unangenehmes unter den Teppich kehren. Um Missverständnissen vorzubeugen: Auch Journalisten unterliegen Recht und Gesetz. Wenn sie aber vertrauliche Unterlagen von öffentlichem Interesse erhalten, dann ist es ihre professionelle Pflicht, darüber zu berichten. Wollen Ausschussvorsitzende, der Bundestagspräsident oder Staatsanwälte undichte Stellen stopfen, was ebenfalls legitim ist, dann müssen sie gegen verdächtige Bundestagsabgeordnete, Beamte oder Mitarbeiter vorgehen. Allerdings dürfte auch dies nur in extrem seltenen Fällen zu Ergebnissen führen, zumal Journalisten Zeugnisverweigerungsrecht genießen und Quellenschutz ein ehernes Prinzip des Berufsstandes ist. Mit seinen Attacken gegen die Pressefreiheit hat sich schon Ex-Innenminister Schily verhoben. Kauder und Lammert wird es nicht anders ergehen. Vom Deutschen Journalisten-Verband bis zum Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger ist das Urteil über die Ermittlungsverfahren einhellig vernichtend. Inzwischen lassen auch immer mehr Politiker-Kollegen Kauder und Lammert im selbstgemachten Regen stehen. Wichtig ist jetzt, aus dem Vorgang Lehren zu ziehen, die nach dem Cicero-Urteil im Februar versäumt wurden. Durch klare Gesetzesänderungen muss der Schutz von Journalisten verbessert werden.

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