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LVZ: LVZ vorab: Katrin Göring-Eckardt sieht keine Chance für Schwarz-Grün/ Staat darf Arbeitslose nicht von oben herab behandeln

    Leipzig (ots) - Leipzig. Die Grünen-Politikerin Katrin Göhring-Eckardt sieht derzeit keine Chance für Schwarz-Grün. "Die Inhalte gehen eher auseinander, wenn ich mir Schäubles Vorschläge zur inneren Sicherheit ansehe oder die mehrheitliche Befürwortung der Atomkraft in der Union. Das ist für uns eine Zumutung", sagte die Bundestagsvizepräsidentin der Leipziger Volkszeitung (Dienstagausgabe). Auch bei der Sozialpolitik sieht die Grünen-Politikerin kaum Schnittmengen mit der Union. "Der Unterschied ist, dass wir von Selbstbestimmung reden und die Union von Eigenverantwortung. Damit meint die Union aber leider, dass die Menschen sich selbst überlassen bleiben. Ich bin schon auf Grund meiner DDR-Biografie nicht dafür, dass der Staat sich überall einmischt. Aber er kann sich auch nicht seiner Verantwortung entziehen", fordert Göhring-Eckardt.

    In der Sozialpolitik mahnt sie ein Umdenken an. "Die Hartz-IV-Sätze entsprechen nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Sie gehören auf den Prüfstand, vor allem der Regelsatz für die Kinder", sagte sie der LVZ.  Aus ihrer Sicht sollten Kinder eine eigenständige Existenzsicherung bekommen und dazu Gutscheine etwa für den Besuch von Musikschulen, Sportvereinen und so weiter. Es gehe sowohl um Selbstbestimmung als auch um Solidarität. Die Bürger, die arbeitslos und auf Hilfe angewiesen sind, dürften vom Staat nicht von oben herab behandelt werden, sondern das müsse auf Augenhöhe passieren, fordert Göhring-Eckardt. Niemand solle den Menschen vorschreiben, wie sie zu leben haben, wenn sie Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen. "Die Menschen sollen individuell gefördert werden. Der Einzelne muss selbst sagen, als was er gern arbeiten möchte, oder was er sonst leisten kann für die Gesellschaft", so die Grüne. Die Grünen wollen im Herbst auf ihrem Parteitag ein neues Konzept zur sozialen Grundsicherung verabschieden.

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