Leipziger Volkszeitung

LVZ: Beckstein will das Gesicht für die demokratische Rechte in Union werden
Pauli als Kandidatin chancenlos
Bitte an Seehofer zur herausragenden Mitarbeit mit der neuen Führung
Kritik am Schäuble-Katalog

Leipzig (ots) - Der designierte bayerische Ministerpräsident, CSU-Innenminister Günther Beckstein, freut sich auf seine Aufgabe, der demokratischen Rechten in Zukunft für die gesamte Union ein erkennbares Gesicht und ein neues Gefühl der politischen Heimat zu geben. Zugleich beschwor Beckstein in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) seinen Parteifreund Horst Seehofer, wegen dessen Fähigkeiten als "genialer Kommunikator und herausragender Sozialpolitiker" in vorderster Reihe mit dem zukünftigen Führungstandem Erwin Huber/Günther Beckstein auch nach der Entscheidung über den neuen CSU-Parteichef zusammenzuarbeiten. "Nur wenn wir alle Kräfte bündeln, können wir es als CSU schaffen, bei Wahlen 50 Prozent plus X zu erreichen." Er selbst strebe das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten an "und freue mich, dass bisher kein anderer Name dafür im Gespräch ist", sagte Beckstein. "Erwin Huber hat es da schwerer. Er muss im Wettbewerb mit Horst Seehofer bestehen. Der Bewerbung von Frau Pauli gebe ich keine Chancen. Ich bin überzeugt, dass auch die Stimmen aus dem Bezirksverband Nürnberg-Fürth-Schwabach, dem Pauli angehört, für Erwin Huber kommen. Ich gehe davon aus, dass Huber die Nase deutlich vorne hat und hoffe, dass er gewählt wird. Wenn Huber Parteivorsitzender wird, brauchen wir aber auch Horst Seehofer." Beckstein hob in dem Interview hervor, wie gern er für die Union in Deutschland demnächst auch die Aufgabe wahrnehmen werde, die demokratische Rechte bei der Union zu halten. Die CSU sei eine Partei der Mitte. "Aber wir wollen auch ganz bewusst die demokratische Rechte ansprechen. Bei uns muss sich der aufgeklärte Patriot zu Hause fühlen, der sagt: Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein und will etwas für mein Land tun", so Beckstein. " Es ist selbstverständlich die Aufgabe der CSU, in besonderer Weise diesem konservativen Flügel in Deutschland eine Heimat zu geben. Mir wird sicher auch in meiner neuen Funktion ein Stück weit die Aufgabe zuwachsen, der demokratischen Rechten das Gefühl zu geben, bei der Union richtig aufgehoben zu sein ", hob der CSU-Politiker hervor. "Das mache ich gerne. Mit aller Härte werden wir aber wie bisher schon alle diejenigen bekämpfen, die einen übersteigerten Nationalismus wollen, die ausländerfeindlich sind oder, wie die NPD, Hitler verehren. " Mit Blick auf die zukünftige Rolle der CSU im Zusammenspiel mit Angela Merkel und der CDU erklärte Beckstein, es gehe nicht darum "sich gegenseitig ein Bein zu stellen". Aber klar sei: "Die CSU ist eine selbstbewusste Partei. Wir erreichen die absolute Mehrheit in Bayern. Damit haben wir einen Auftrag für die gesamte Union." Die CSU habe auch das notwendige Selbstbewusstsein, um die eigene Position auch in Berlin zu vertreten. "Wir suchen dabei nicht die bewusste Konfrontation. Wir werden deshalb nicht Krach um des Kraches willen schlagen. Aber wenn es um eines guten Ergebnisses willen nötig ist, wird man dem auch nicht ausweichen", so Beckstein. "Der bayerische Löwe hat nicht nur ein weiches Fell, sondern manchmal zeigt er auch Krallen und Zähne." Deutlich setzte sich Beckstein erneut von bestimmten Forderungen im Rahmen der Terrorismus-Abwehr ab, wie sie von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vertreten werden. Deutschland sei zwar "voll ins Visier islamistischer Terroristen gekommen", so der bayerische Innenminister. "Allerdings ist es meine Überzeugung, dass wir Sicherheit und Freiheit wollen und deswegen den Kampf gegen den Islamismus nur mit rechtsstaatlichen Mitteln vornehmen können und wollen. Wir haben ein gutes System der inneren Sicherheit." Aber es seien bestimmte Lücken da. Die müssten geschlossen werden. "Online-Durchsuchungen halte ich für Extremfälle notwendig. Allerdings muss auch bei Online-Durchsuchungen eine strikte rechtsstaatliche Kontrolle erfolgen. Sie muss immer richterlich kontrolliert sein und sie darf nur bei einem eng definierten Katalog von Straftaten möglich sein." Ermittlungskräfte dürften sich dabei nicht verselbstständigen. "Eine Lizenz zum Töten auf Verdacht ist aus meiner Sicht nicht verantwortbar", sagte Beckstein. Pressekontakt: Rückfragen bitte an: Leipziger Volkszeitung Büro Berlin Telefon: 030/72626-2000 Original-Content von: Leipziger Volkszeitung, übermittelt durch news aktuell

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