Leipziger Volkszeitung

LVZ: Regierung will Energiestreit auf der Kabinettsklausur Ende August "mit Fakten" regeln
Union erwartet klare Positionierung Merkels

    Leipzig (ots) - Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) strebt die Koalition im Rahmen ihrer Kabinettsklausur im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg endgültige Entscheidungen über ein umfassendes nationales Energiekonzept bis zum Jahr 2020 an. Regierungskreise bestätigten der Zeitung diese Planung.

    In Meseberg sollen danach, im Licht des für diesen Dienstag geplanten Energiegipfels, der Sitzung des nächsten Koalitionsausschusses am 20. August und einem unmittelbar danach stattfindenden Vierer-Spitzentreffen (mit Angela Merkel, Edmund Stoiber, Franz Müntefering und Kurt Beck) einvernehmlich "Fakten geschaffen werden". Laurenz Meyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, forderte in diesem Zusammenhang Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, "endlich durchgerechnete Modelle vorzulegen", zu welchen Ergebnissen der geplante Ausstieg aus der Kernenergie und die Ankurbelung alternativer Energien auch für den Endverbraucher führten. Es müsse gesagt werden, ob man "eventuell eine Verdoppelung" der Energiepreise ernsthaft in Kauf nehmen wolle. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) meinte: "Das beste Steuerungsinstrument in dieser Debatte ist immer noch der Preis." Unionsintern wurde dem Blatt bestätigt, dass man insbesondere auch in der Frage der weiteren Nutzung der Kernenergie "von der Kanzlerin persönlich" Führung und damit "Positionierung in der Sache" für die Abstimmung in der Koalitionsspitze erwarte.

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