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LVZ: Sarah Wagenknecht: Beobachtung der Linken durch Verfassungsschutz ist Unverschämtheit

    Leipzig (ots) - Für eine "Unverschämtheit" hält Sarah Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke die Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz. "Ja, wir wollen einen Systemwechsel. Wir wollen den Kapitalismus überwinden. Aber das ist nicht grundgesetzwidrig", sagte sie gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Mittwoch-Ausgabe). In der Verfassung stehe, dass das Eigentum dem Gemeinwohl dienen soll. Da sollte sich der Verfassungsschutz lieber um Herrn Ackermann von der Deutschen Bank und um die Bosse der Energiekonzerne kümmern. Ihnen gehe es nur um Rendite. Dafür würden Arbeitsplätze vernichtet und Konsumenten abgezockt. Wagenkneckt sei gegen die bestehende wirtschaftliche Ordnung, auch weil im Kapitalismus die wirklichen Schaltstellen der Macht nicht demokratisch kontrollierbar seien. Im Grundgesetz stehe übrigens auch ein Sozialstaatsgebot. Wer die Verfassung schützen wolle, solle also besser die beobachten, die Hartz IV eingeführt hätten, die das Rentensystem zerstörten und die immer mehr Menschen durch ihre Politik in Armut zwingen würden.Sogar über den Saarländer und Parteichef Oskar Lafontaine gebe es eine Akte, obwohl der ganz sicher nicht der Kommunistischen Plattform angehöre. Durch die Verfassungsschutzbeobachtung werde versucht, "verschiedene Richtungen in der Linken gegeneinander auszuspielen. Wir wären schlecht beraten, uns darauf einzulassen", so die Europaabgeordnete der Linken.

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