Leipziger Volkszeitung

LVZ: Letzte Chance

    Leipzig (ots) - Von Dirk Birgel So leicht, wie einige Herrschaften es gern hätten, macht es die Unesco den Dresdner Brückenbauern nicht. Das Elbtal bleibt auf der Roten Liste der bedrohten Welterbestätten und der Bau der Waldschlösschenbrücke damit ein Politikum von internationalem Rang. Eine weise Entscheidung. Denn ohne den Titel wäre es ungleich leichter gewesen, den Bau durchzudrücken. Die Mitglieder des Welterbekomitees haben Dresden sozusagen eine allerletzte Chance gelassen, aber gleichzeitig unmissverständlich klar gemacht: Sobald die Bagger rollen, und die Weichen hierfür sind mit der Vergabe der Bauaufträge gestellt, gibt es die Rote Karte. Der Ball liegt damit wieder bei der Stadt. Genauer gesagt bei Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Dass der in seiner ersten Reaktion der Unesco Erpressung vorwirft, ist sicherlich wenig hilfreich bei der Suche nach einem Kompromiss und zeigt, dass dieser seitens der CDU nicht gewollt ist. Sie ist von einem solchen Schritt weiter entfernt als Dresden von Christchurch. Und so müsste aus heutiger Sicht schon ein Wunder geschehen, wenn das einzigartige Elbtal sich auch 2008 noch mit dem Welterbetitel schmücken dürfte. Dabei übersieht Milbradt Dreierlei: Ein Kompromiss ist allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz möglich, und sowohl die Mehrheit der Dresdner als auch die Bundesregierung wünschen sich eine Lösung, die beides ermöglicht. Die bekommt man aber nur über einen neuen Bürgerentscheid. Alles andere führt seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das die Anordnung des Baus bestätigt hat, zwangsläufig zum Rechtsbruch. Ein solches Votum kann wiederum nur der Stadtrat mit Zweidrittel-Mehrheit beschließen. Ergo: Ohne die CDU geht nichts. Grund, über dieses Szenario nachzudenken, hat die Union - nicht nur weil sie in dieser Frage außerhalb des Freistaates politisch isoliert ist. Ihr Parteifreund, Kulturstaatsminister Bernd Neumann, bietet die Hilfe des Bundes bei der Suche nach einer "konstruktiven Lösung" an. Gleichzeitig warnt er vor "negativen Folgen" für das Ansehen Deutschlands im Falle einer Aberkennung des Welterbe-Titels. Was will man mehr? Einer verbindlichen Zusage, dass Berlin die Mehrkosten einer solchen Lösung trüge, sollte nichts im Wege stehen. Schließlich hat Verkehrsminister Tiefensee schon ein entsprechendes Angebot gemacht. Warum nur ergreifen Milbradt und die CDU die ausgestreckte Hand dann nicht? So kompliziert ist es doch nicht. Die Unesco hat klar gemacht, dass sie einer Tunnellösung den Vorzug gibt. Und es ist kaum anzunehmen, dass die Dresdner Bevölkerung sich dagegen sperrt. Im Gegenteil. Das Schöne ist: Sieger wären am Ende alle. Die einen hätten ihren Verkehrszug, die anderen ihren Titel, der Bundesrepublik bliebe eine Riesenblamage erspart und Milbradt wäre der Held. Die Vernunft hat bis zum Herbst Zeit zu siegen.

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