FEEDS
LVZ: Linke macht SPD im Saarland "ein Angebot, das sie nicht ablehnen kann" / Ernst: "Ja zum Schuldenabbau"
Leipzig (ots) - Mit dem Angebot zur Zusammenarbeit beim Schuldenabbau will die Linkspartei für das Saarland doch noch zu einer rot-roten Landeskoalition nach den für den 25. März geplanten Neuwahlen kommen. Der Bundeschef der Linkspartei, Klaus ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Oppermann: Merkel soll Wulff vom Aufklärungsweg durch Selbstanzeige überzeugen / Das sei Wulffs letzte Chance
Leipzig (ots) - Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) zeichnet sich in der Affären-Angelegenheit um den Bundespräsidenten eine schnellere juristische Klärung durch den Weg über eine Selbstanzeige Christian Wulffs beim ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Sachsens Innenminister mahnt Fortschritte bei Aufklärung der Rechtsterror-Gewaltakte an / "Aufklärung darf nicht an Ländergrenzen halt machen"
Leipzig (ots) - Mangelnde Fortschritte bei der Aufklärung der Serie rechtsterroristischer Gewaltsakte hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) beklagt. "Wir müssen bei der Aufklärung endlich weiter vorankommen. Es wird höchste Zeit, dass die ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Staatsanwaltschaft beantragt Immunitäts-Aufhebung der Bundestagsabgeordneten Lay wegen Sprengung einer Neonazi-Versammlung
Leipzig (ots) - Weil sie im Februar 2011 aktiv die Sprengung einer genehmigten Versammlung von Neonazis in Dresden betrieben habe, hat, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), die Staatsanwaltschaft Dresden mit Schreiben ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Linken-Chef Ernst: Verfassungsschutz "ist überflüssig und gefährlich für die Demokratie"
Leipzig (ots) - Für den Parteichef der Linken, Klaus Ernst, ist der Verfassungsschutz "überflüssig und gefährlich für die Demokratie". Ernst, der selbst nicht auf der internen Liste der beobachteten Linken-Politiker durch den Nachrichtendienst ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Bundesregierung bestätigt Rentenkürzung von acht Prozent im Jahr 2025 durch modifizierte Rentenanpassungsformel
Leipzig (ots) - Die Bundesregierung hat eine Rentenkürzung um rund acht Prozent als Folge der modifizierten Rentenanpassungsformel für den Durchschnittsverdiener bis zum Jahr 2025 eingeräumt. Das Bundesarbeitsministerium errechnete jetzt, nach einem ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Künast: Guttenberg bringt es immer noch nicht fertig, Fehler zu erklären
Leipzig (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, bemängelt, dass es Karl-Theodor zu Guttenberg noch immer nicht fertig gebracht habe, Verantwortlichkeit und Ehrlichkeit zusammen zu bringen. Gegenüber der "Leipziger ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: FDP-Innenexperte protestiert gegen Informationsboykott der Länder bei Rechtsterror-Aufklärung / Wolff: Notfalls gesetzlich eingreifen
Leipzig (ots) - Sollten die Länderinnenminister bei ihrem Informationsboykott gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) in Sachen Akteneinsicht zur rechtsterroristischen Mordserie in Deutschland bleiben, muss nach Ansicht der FDP über ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Länderinnenminister machen dicht bei Information zum Rechtsterrorismus / Absagebrief an Parlamentarische Kontrollkommission des Bundestags
Leipzig (ots) - Noch ehe der Bundestag die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und einer Bund-Länder-Expertenkommission zur Aufklärung der Begleitumstände der jüngsten neonazistischen Mordserie in Deutschland beschlossen hat, ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: EU-Kommissar Oettinger: Mehr Mittel für Euro-Rettungsschirm hängen von der Reaktion der Märkte ab / Bundestag werde noch mehrfach gefragt sein
Leipzig (ots) - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hält eine weitere Entscheidung des Deutschen Bundestages über einen möglicherweise zusätzlichen Finanzierungsbedarf zu Lasten Deutschlands bei der Regelung der Euro-Schuldenkrise für ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: EU-Kommissar Oettinger: Eine Änderung des Gütesiegels "Made in Germany" sei "nicht zeitgemäß"
Leipzig (ots) - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat es als "nicht zeitgemäß" bezeichnet, das deutsche Gütesiegel "Made in Germany" abzuschaffen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag- Ausgabe) sagte Oettinger: "Es ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: von der Leyen: Mindestlohn-Gesetz, Börsensteuer und Zuschussrente sind Fragen der Gerechtigkeit / Regelung noch in dieser Legislatur
Leipzig (ots) - Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die Einführung einer Börsensteuer, auch unterhalb der Europäischen Union als "einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit" angemahnt und ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Maurer: Wenn die Linke mit "Gequatsche" um Führung und Mitgliederentscheid so weiter mache "rauschen wir in den Keller"
Leipzig (ots) - Der Vizechef der Links-Fraktion im Bundestag und enge Vertraute von Oskar Lafontaine, Ulrich Maurer, hat den Befürwortern eines Mitgliederentscheids zur Vor-Bestimmung der nächsten Führungsspitze vorgeworfen, sie hätten vor, sich ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Linkspartei nach Altmaier-Vorstoß: Wulff soll zurücktreten, bevor er zurückgetreten wird
Leipzig (ots) - Die Linkspartei hat den Bundespräsidenten in dessen eigenem Interesse aufgefordert, freiwillig zurück zu treten, bevor er durch den Druck seiner politischen Freunde zurückgetreten werde. Anknüpfend an die Unmutsäußerung des ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Kubicki: Lockerung der Schuldenbremse sei "Alleingang des bekannten FDP-Hassers Schäuble" / FDP soll Nein zur Finanztransaktionssteuer aufgeben
Leipzig (ots) - Als "typischen Alleingang des bekannten FDP-Hassers Wolfgang Schäuble" hat Schleswig-Holsteins FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki den Versuch des Bundesfinanzministers zurückgewiesen, die Schuldenbremse auszuhebeln, um weitere ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Saar-SPD-Chef Maas: Im Bund fehle CDU die Einsicht, dass die Koalition mit der FDP die Union runterziehe / "Wir wissen, dass CDU große Koalition will"
Leipzig (ots) - Als eine parlamentarische "Selbstverständlichkeit", aber ohne Erfolgsgarantie, sieht der saarländische SPD-Chef Heiko Maas die Bereitschaft seiner Partei, das Koalitions-Gesprächsangebot mit der Landes-CDU nach dem Bruch der ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Union: Neuwahl-Forderung im Zusammenhang mit Wulff-Affäre "zeigt die Gewissenlosigkeit" der SPD / Müller: Niemand genieße unendliche Solidarität
Leipzig (ots) - Als Beweis "der Gewissenlosigkeit der Sozialdemokratie" sieht die Union die Forderung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, es müsse im Fall eines Rückzugs von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten zu Neuwahlen für den ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Grüne wollen FDP und Linkspartei 2012 bei den Mitgliedszahlen deutlich überflügeln / Angebot für frustrierte FDP-Mitglieder
Leipzig (ots) - Leipzig. Nach den Wahlergebnissen und Umfragezahlen wollen die Grünen FDP und Linkspartei 2012 auch bei den Zahlen der Parteimitglieder um Längen hinter sich lassen. Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke bot politisch ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: FDP-Präside Niebel: Als FDP-Führungsperson muss man bessere Nerven als andere haben / Politiker sollten auch Freude an der Arbeit haben
Leipzig (ots) - Führungsämter in der FDP sind nur für solche Politiker etwas, die nervlich stabiler als andere sind. Das meint Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, der auch FDP-Präsidiumsmitglied ist. In einem Interview mit der "Leipziger ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Niebel: Lindner hat alle Chancen auch auf das höchste FDP-Amt / 2011 habe die FDP erfahren: "Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis tanzen"
Leipzig (ots) - FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel hat dem zurückgetretenen Generalsekretär seiner Partei, Christian Lindner, für die Zukunft alle Chancen eingeräumt - selbst auf das Amt des Parteichefs. In einem Interview mit der "Leipziger ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Umfrage der Mediengruppe Madsack: Jeder zweite Deutsche will Wulffs Rücktritt
Leipzig (ots) - Berlin. Deutschland ist gespalten, wenn es um die Frage geht, ob Bundespräsident Christian Wulff nach seiner Kreditaffäre und Drohanrufen bei der Presse zurücktreten soll. 46 Prozent der Deutschen meinen, er sollte sein Amt zur ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: CSU will mit Grundgesetzänderung zur Parteienfinanzierung keine NPD-Sonderregelung / Müller: "Es geht uns um alle extremistischen Parteien"
Leipzig (ots) - Mit der angestrebten Grundgesetzänderung, um noch vor einem offiziellen Verbot die staatliche Parteienfinanzierung für die NPD zu verhindern, strebt die CSU nicht nur eine Sonderregelung zu Lasten der NPD an. Stefan Müller, ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: CSU-Landesgruppe: Elterngeld hat jungen Familien "bisher kaum geholfen" / CSU will sich auf Kreuther Klausur als "Stabilitätsanker der Koalition" zeigen
Leipzig (ots) - Das von der Bundesregierung eingeführte Elterngeld, das in der ersten Zeit nach der Geburt eines Kindes den Einkommensausfall junger Väter und Mütter ein wenig ausgleichen soll, hat nach Ansicht der CSU faktisch in seiner derzeitigen ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: CSU: Guttenberg muss sich bis zum Frühjahr entscheiden, ob er zurückkommen und helfen wolle / Müller: Guttenberg ist "in der Bringschuld"
Leipzig (ots) - Die CSU erwartet von ihrem früheren Polit-Star und ehemaligen Minister Karl Theodor zu Guttenberg "bis zum Frühjahr" eine Klarstellung in eigener Sache, ob er der CSU zukünftig helfen und zur Verfügung stehen will. Der ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Niebel lobt Karzais Korruptionsbekämpfung und will deutsche Wirtschaftsinteressen in Afghanistan stärker befördert sehen
Leipzig (ots) - Genau zehn Jahre nach Beginn des deutschen militärischen Afghanistaneinsatzes hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) der afghanischen Regierung ein positives Zwischenzeugnis bei der Bekämpfung der Korruption ausgestellt. ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
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