LVZ: Kubicki: Union sieht in FDP nur einen Mehrheitsbeschaffer / Frontale Auseinandersetzung mit Unionspersonen und Positionen angekündigt
Leipzig (ots) - Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef, Wolfgang Kubicki, hat für die Liberalen in Zukunft frontale Auseinandersetzungen mit gewissen Unions-Positionen und Personen angekündigt. In einem Interview mit der "Leipziger ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Ondracek: Wenn der Staat Steuersünder-Datenmaterial kauft, muss er auch gleichzeitig mehr Planstellen im Kampf gegen Steuersünder schaffen
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Dieter Ondracek, hat den Staat aufgefordert, "aus Gründen der eigenen Glaubwürdigkeit" nach dem Kauf von Datenmaterial im Zusammenhang mit Steuerhinterziehern, auch ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: SVP attackiert erneut Deutschland im Steuer-Datei-Streit: "Ungeniertes Raubrittertum"
Leipzig (ots) - Leipzig. Die rechtsnationale Schweizer Volkspartei SVP hat im Streit um die gestohlene Steuersünder-Datei erneut Deutschland attackiert. "Dass Steuergelder dazu eingesetzt werden, kriminelle Machenschaften zu finanzieren, wäre ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Sachsens Wirtschaftsminister Morlok: Sachsen nimmt nach Urteil Wasserpreise unter die Lupe
Leipzig (ots) - Leipzig. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes zur Kontrolle der Wasserpreise hat Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) angekündigt, auch in Sachsen die Wasserpreise unter die Lupe zu nehmen. "Sachsens Wasserpreise ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: Minister Rösler betreibt Himmelfahrtskommando
Leipzig (ots) - Leipzig. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die indirekte Rücktrittsdrohung von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) als naiv bezeichnet. "Wenn er ernsthaft sein politisches Schicksal an die Einführung der ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Steuerzahlerbund rät ab vom Kauf der Steuersünder-Datei
Leipzig (ots) - Liebe Kollegen, hier eine Vorabmeldung der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) bei Quellenverweis zu Ihrer freien Verwendung. Keine Sperrfrist Freundliche Grüße Der Bund der Steuerzahler sieht den diskutierten ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Frühere Patientenbeauftragte Kühn-Mengel kritisiert Rösler: Kliniken haben Nachholbedarf bei Qualitätssicherung
Leipzig (ots) - Die frühere Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD), hat den von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angekündigten Bürokratieabbau in Kliniken deutlich kritisiert. "Sollte Herr Rösler jetzt ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Krankenhausgesellschaft begrüßt Röslers Bürokratieabbau
Leipzig (ots) - Leipzig. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt den von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angekündigten Bürokratie- abbau in den Kliniken. "Wir stimmen Minister Rösler voll zu. Vieles, was zurzeit unter ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Niebel: Erfolgreiche Korruptionsbekämpfung durch afghanische Regierung ist Voraussetzung für Erfolg der neuen Wiederaufbau-Strategie
Leipzig (ots) - Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hält "eine bessere Regierungsführung und effizientere Korruptionsbekämpfung" seitens der afghanischen Regierungsstellen in Kabul und in den Provinzen für entscheidend, um die ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Sachsen ist bundesweit Spitze bei Forschungsausgaben
Leipzig (ots) - Sachsen liegt bundesweit an der Spitze bei den staatlichen Forschungsausgaben. "Das Jahr 2009 war ein Rekordjahr mit insgesamt 438 geförderten Technologieprojekten. Wir haben 127,5 Millionen Euro bewilligt und liegen damit ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sächsische Behördenchefin wegen des Verdachts auf Geld- und Privilegienmissbrauchs
Leipzig (ots) - Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die Präsidentin des sächsischen Statistischen Landesamtes, Irene Schneider-Böttcher, wegen Privilegienmissbrauchs und unzulässiger Verwendung öffentlicher Finanzmittel zum ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Pofalla: Kein Schlussstrich unter DDR-Aufarbeitung / Fortsetzung der Arbeit der Stasiunterlagenbehörde über Birthlers Amtszeit hinaus
Leipzig (ots) - Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat die Fortführung der Arbeit der Stasiunterlagenbehörde über die im kommenden Jahr endende Amtszeit von Behördenchefin Marianne Birthler hinaus zugesichert. Unter Hinweis auf das ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Ramelow kritisiert Bisky und lobt Lafontaine
Leipzig (ots) - Thüringens Fraktionschef der Linkspartei, Bodo Ramelow, hat sich ausgesprochen lobend und zuversichtlich über die zukünftige Zusammenarbeit mit Oskar Lafontaine als saarländischem Fraktionschef geäußert. In einem Interview mit ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Regierung will für Afghanistan-Konferenz auf konkrete Truppenzahlen verzichten, aber abrechenbare Wiederaufbau-Ziele benennen
Leipzig (ots) - Die Bundesregierung will auf der Londoner Afghanistan-Konferenz kein konkretes Angebot zur Erhöhung der Zahl der Bundeswehrsoldaten vorlegen. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe), die sich auf ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Pofalla: Kein Total-Umbau der Hartz-Reformen / Rahmen für Steuerreform steht bis zur NRW-Wahl / AKW-Verlängerung nur bei Gewinn-Abschöpfung
Leipzig (ots) - Zu einer zurückhaltenden Reform der Hartz-Gesetze, bei der nur die bestehenden Ungerechtigkeiten, nicht aber das ganze System in Frage gestellt werden soll, hat Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) aufgerufen. In einem ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Pofalla: Bundesregierung will erst nach der Londoner Afghanistan-Konferenz bei allen Oppositionsfraktionen für Zustimmung zu neuem Mandat werben
Leipzig (ots) - Die Bundesregierung strebt keine Sondervereinbarung mit der SPD zur parlamentarischen Unterstützung des deutschen Afghanistan-Mandats an. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sagte der "Leipziger Volkszeitung" ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Führungsstreit bei CDU um "Berliner Erklärung" / Ministerpräsidenten machen Front gegen Steuer-Versprechen
Leipzig (ots) - Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bereits zum Auftakt der Klausursitzung der Unions-Führung mit ihren Steuervorschlägen, die sich eng an die Vereinbarungen mit der FDP aus dem Koalitionsvertrag halten, ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Prominenter Freiheitskämpfer und Symbolfigur für deutsche Afghanistan-Hilfe ist zu den Taliban übergewechselt / Debatte um sichtbare Bundeswehr-Präsenz
Leipzig (ots) - Eine der legendären Figuren aus dem Freiheitskampf der Afghanen und zugleich einer der prominentesten Vermittler deutscher Wiederaufbauhilfe im Raum um Kundus, Dadgul Delawar, hat die Seiten gewechselt . Nach einem Bericht der ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Automobilclub fordert Winterreifenpflicht, Verkehrspolitiker für mehr Kontrollen
Leipzig (ots) - Angesichts teils chaotischer Straßenverhältnisse in diesem Winter durch querstehende Lkw und Autos mit Sommerbereifung fordert der Automobilclub "Mobil in Deutschland" eine verbindliche Winterreifenpflicht in Deutschland. "Die ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Landsberg: Tarifforderung im öffentlichen Dienst überholtes Ritual
Leipzig (ots) - Der Städte- und Gemeindebund hat die Tarifforderung von fünf Prozent mehr Lohn im öffentlichen Dienst als "unrealistisch" zurückgewiesen. "In dieser Höhe ist das für viele Kommunen schlicht unbezahlbar", sagte ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Solms: Union verhält sich in Steuerdebatte nicht seriös / Kanzlerin müsse "mehr Klarheit" bei der Durchsetzung der vereinbarten Ziele zeigen
Leipzig (ots) - FDP-Steuerexperte Hermann-Otto Solms hat der Union in der laufenden Steuerdebatte ein Verhalten vorgeworfen, das "nicht seriös" sei, und von der Bundeskanzlerin "ein bisschen mehr Klarheit" bei der Ausrichtung auf die ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: VdK-Präsidentin Mascher: Hartz-Gesetze haben Versprechen gebrochen
Leipzig (ots) - Der Sozialverband VdK sieht fünf Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-Gesetze die Reform als weitgehend gescheitert an. "Das Versprechen vom Fordern und Fördern wurde gebrochen. Es wird vor allem gefordert und viel zu wenig ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Westerwelle blockt Guttenberg bei Truppenaufstockung in Afghanistan weiterhin ab / Ausbildungs- und Kampffähigkeiten könnten erweitert werden
Leipzig (ots) - Zum vorübergehenden Stillstand sind, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), die regierungsinternen Gespräche über ein deutsches Angebot zur Truppenaufstockung für Afghanistan im Zuge der ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Bartsch tritt entschieden dem Vorwurf des Loyalitätskonfliktes mit Lafontaine entgegen
Leipzig (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hat entschieden der Ansicht widersprochen, er stehe in einem Loyalitätskonflikt mit dem sich von einer Krebsoperation erholenden Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine. ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Mißfelder kündigt neue Initiative des "Einstein-Kreises" zur konservativeren Ausrichtung der CDU an / Mohring und Kretschmer verteidigen Denkanstoß
Leipzig (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Philip Mißfelder, der zugleich auch Vorsitzender der Jungen Union und Bundestagsabgeordneter ist, hat seine Partei zu einer "ehrlichen Analyse" der Stimmverluste bei den letzten Wahlen im Rahmen der ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
