LVZ: Koalition arbeitet an Einstiegs-Modell für zehnprozentige Gesundheitsprämie
Leipzig (ots) - In der Regierungskoalition wird, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), an einem Modell für eine Gesundheitsprämie in Höhe von zehn Prozent des Arbeitnehmerbeitrages zur Krankenversicherung ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Politiker sind verärgert über Verteuerung des Schulessens durch Wirkung des vollen Mehrwertsteuersatzes / Mehrwertsteuerprivileg für Fastfood in der Kritik
Leipzig (ots) - Politiker von Union und Grünen haben eine Neuausrichtung der Mehrwertsteuersätze verlangt. Aktuellen Anlass dafür sehen sie aufgrund der Auswirkungen eines siebenseitigen Erlasses des Bundesfinanzministeriums zur Erhebung der ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: FDP: Felcht soll Bahn auf Sparkurs halten
Leipzig (ots) - Die FDP erwartet vom designierten Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG Utz-Hellmuth Felcht, den Konzern auf Sparkurs zu halten, auch wenn dies vorerst eine Privatisierung verhindert. "Wir haben als Koalition ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: SPD kritisiert "do ut des"-Prinzip bei Westerwelles Auslandsreisen
Leipzig (ots) - Die SPD hat das Mitreise-Prinzip scharf kritisiert, das der Vizekanzler, FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei seinen ministerlichen Auslandsreisen anlege. "Es ist richtig, wenn der Außenminister bei ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Linkspartei: Auf Basis von Krafts Arbeitsmarkt-Vorschlägen ist in NRW keinerlei Koalitionsbildung möglich
Leipzig (ots) - Sollte die nordrhein-westfälische SPD bei dem Plan ihrer Vorsitzenden Hannelore Kraft zur Beschäftigung von Langzeitarbeitlosen in gemeinnütziger Arbeit auf Null-Euro-Basis bleiben, dann sieht die Linkspartei in ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Lammert: Gabriel-Kritik am Parlamentspräsidenten sei "jenseits der Grenze"
Leipzig (ots) - Als "jenseits der Grenze", wie man mit ihm als Amtsträger im Zusammenhang mit der Kontrolle der Parteienfinanzierung umgehen sollte, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die von SPD-Chef Sigmar Gabriel an ihm geübte ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Wir sind Kirche: Missbrauchsfälle offenbaren Machtmissbrauch in der katholischen Kirche
Leipzig (ots) - Die Kirchenvolksbewegung "Wir sind Kirche" hat angesichts der immer neu bekannt werdenden Missbrauchsfälle und Details das Krisenmanagement innerhalb der katholischen Kirche kritisiert. "Es reicht nicht, die Täter zu ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Steuerzahlerbund: Neuverschuldungsrekord im Bundeshaushalt bestätigt Leben über unseren Verhältnissen
Leipzig (ots) - Die neue Rekordverschuldung im Bundeshaushalt ist auf scharfe Kritik des Steuerzahlerbundes gestoßen. "Der Neuverschuldungsrekord, der zusammen mit sämtlichen Schattenhaushalten bei weit über 100 Milliarden Euro liegt, ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Städte- und Gemeindebund fordert staatlichen Rettungsschirm für marode Straßen
Leipzig (ots) - Angesichts der massiven Straßenschäden aufgrund des lang anhaltenden Winters fordert der Städte- und Gemeindebund Soforthilfen von Bund und Ländern. "Wir brauchen angesichts der katastrophalen Finanzlage der Kommunen einen ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Rösler: Lobbyisten sind zum Glück fast immer leicht zu durchschauen
Leipzig (ots) - Als "leicht zu durchschauen" hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Lobbyisten nach seinen ersten gut 100 Tagen Mitgliedschaft im Bundeskabinett und an den Schaltstellen des politischen Sektors im ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: SPD-Bundestags-Landesgruppe bietet Sponsoring mit Gabriel an / SPD-Sprecher: Gabriel sei, anders als Rüttgers, nicht käuflich
Leipzig (ots) - Im Rahmen ihres traditionellen "Pfingsttreffen 2010" haben die Landesgruppen Niedersachsen/Bremen der SPD-Bundestagsfraktion für Sponsoren der Veranstaltung SPD-Chef Sigmar Gabriel als persönlichen Gesprächspartner angeboten. ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Gabriel: FDP ist bundesweit radikal und fundamentalistisch, Linke nur in NRW / beide gehörten nicht in den Landtag / Vermögenssteuer als sozialer Patriotismus
Leipzig (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel ist der Meinung, dass FDP und Linkspartei radikale und fundamentalistische Parteien seien, die beide nicht in den nächsten Landtag von Nordrhein-Westfalen gehörten. Allerdings stelle sich die Linkspartei, ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: SPD-Chef Gabriel wirft Bundestagspräsident Lammert parteiisches Aufklärungs-Verhalten in Sponsoring-Affäre von NRW und Sachsen vor
Leipzig (ots) - Parteiisches Verhalten aus Rücksicht auf seine wahlkämpfende CDU in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel im Zusammenhang mit der Aufklärung der Partei-Sponsoringvorwürfe dem Bundestagspräsidenten vorgeworfen. In ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Bundesarbeitsministerium widerspricht offiziell den Hartz-IV-Behauptungen von FDP-Chef Westerwelle
Leipzig (ots) - Das von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführte Bundesarbeitsministerium hat der von FDP-Chef Guido Westerwelle erhobenen Behauptung widersprochen, dass wer kellnert, verheiratet sei und zwei Kinder habe im Schnitt ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Rösler: Gesundheitsreform mit Prämie führe zum sich selbst optimierenden System nach Vorbild der sozialen Marktwirtschaft / Kritik an CSU-Rechnungen
Leipzig (ots) - Von einem sich selbst optimierenden Reformmodell nach Art der sozialen Marktwirtschaft träumt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler bei Verwirklichung der Gesundheitsprämie. In einem Interview mit der "Leipziger ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Extra: Berliner Aktionskünstler Lentze fordert Einsatz der Bundeswehr gegen Hundehaufen auf Gehwegen
Leipzig (ots) - Der Berliner Aktionskünstler Karl-Friedrich Lentze hat in einer Petition an den Bundestag den Einsatz der Bundeswehr beim Kampf gegen Hundehaufen auf Bürgersteigen gefordert. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Rösler kündigt Kehrtwende bei Arzneimittelpreisen an: Industrie bestimme den Preis, die Versichertengemeinschaft zahle: "So kann es nicht weitergehen."
Leipzig (ots) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat ein Gesamtkonzept zur Eindämmung der Kostensteigerungen auf dem Arzneimittelbereich angekündigt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Rösler kündigt runden Tisch zur Behebung des Ärztemangels in der Region und im Osten an / Initiative zur Stärkung der Attraktivität des Ärzteberufs
Leipzig (ots) - Mit einem Runden Tisch aller Beteiligter will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) dem Problem der mangelhaften Ärzteversorgung auf dem Land und insbesondere auch in den neuen Ländern zu Leibe rücken. In einem ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: SPD-Vize Schwesig: CDU-Sponsoring untergräbt die Demokratie mit besonders negativer Wirkung in Ostdeutschland
Leipzig (ots) - Als einen Beitrag zur Untergrabung der Demokratie , der sich gerade in Ostdeutschland in besonderer Weise negativ auf das Verhalten der Menschen auswirken könnte hat die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: FDP-Präside und Gesundheitsminister Rösler: Westerwelle geht es um Deutschland, nicht um sich
Leipzig (ots) - Weil es ihm um Deutschland und nicht um sich gehe, suche FDP-Chef Guido Westerwelle ganz bewusst das Risiko, mit Sachdebatten auch persönlich unbeliebt zu werden. So versteht FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesgesundheitsminister ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Oppositionspolitiker von SPD, Grünen und Linkspartei fordern von Bundespräsident Köhler Machtwort gegen Westerwelle
Leipzig (ots) - Angesichts der fortgesetzten Debatte um Zumutungen im Sozialstaat und um spätrömische Dekadenz, wie sie FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle beklagt, haben Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei nach einem Eingreifen ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: SVP-Generalsekretär Martin Baltisser: Gaddafi nutzt Minarett-Votum nur als Vorwand für Provokation
Leipzig (ots) - Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hält die Dschihad-Drohung von Libyens Machthaber Gaddafi für eine "durchschaubare Provokation." "Der Minarett-Volksentscheid vom vergangenen November dient hier einzig als Vorwand, um gegen ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: SVP-Generalsekretär Martin Baltisser: Gadaffi nutzt Minarett-Votum nur als Vorwand für Provokation
Leipzig (ots) - Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hält die Dschihad-Drohung von Libyens Machthaber Gaddafi für eine "durchschaubare Provokation." "Der Minarett-Volksentscheid vom vergangenen November dient hier einzig als Vorwand, um gegen ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Sachsens Wissenschaftsministerin: An Innovationsförderung des Bundes für neue Länder darf nicht gerüttelt werden
Leipzig (ots) - Sachsens Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Irene von Schorlemer, hat im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) den Bund zur Beibehaltung der bewährten Forschungspolitik in den neuen Bundesländern ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Auch SPD schließt sich jetzt der Forderung nach Abgang von Westerwelle als Außenminister wegen der Sozialstaatsdebatte an
Leipzig (ots) - Nach Grünen und Linkspartei verlangt nun auch die SPD im Zusammenhang mit der laufenden Sozialstaats-Debatte die Entlassung von FDP-Chef Guido Westerwelle als Außenminister. Die Sprecherin der ostdeutschen ... weiter zur Meldung von Leipziger Volkszeitung
