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V-Männer und Verfahrensfehler : Kippt das NPD-Verbot?
Der 3sat-Live-Talk mit Helmut Markwort und Gästen
Markwort. NeunzehnZehn
Sonntag, 3. Februar 2002, 19.10 Uhr

    Mainz (ots) - Der V-Mann-Einsatz hat Bundesinnenminister Schily im
NPD-Verbotsverfahren in Schwierigkeiten gebracht. Schwerwiegende
Verfahrensfehler und skandalöse Informationspolitik werden ihm
vorgeworfen. Dass sich die Verbotsanträge der Bundesregierung auf die
Aussage mindestens eines V-Mannes stützen, hatte Schilys Ministerium
dem Bundesverfassungsgericht nicht mitgeteilt. Deutschlands höchste
Richter reagierten sofort: Sie verpflichteten die Bundesregierung zu
einer umfangreichen Stellungnahme und setzten das
NPD-Verbotsverfahren bis auf weiteres aus. Es ist fraglich, ob sich
angesichts der aktuellen Diskussion rund um den V-Mann-Einsatz das
Verbot der rechtsradikalen NPD noch durchsetzen lässt. Die FDP hat
bereits die Rücknahme der Anträge gefordert. Am Donnerstag dieser
Woche muss sich Schily im Innenausschuss des Bundestages
verantworten. Danach wird die Union über ihre Zustimmung entscheiden.
Über mögliche Auswirkungen der Affäre auf den künftigen Einsatz von
V-Leuten und über die Zukunft des NPD-Verbots diskutiert Helmut
Markwort mit seinen Gästen:
    
    Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion
    Eckart Werthebach, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz
    Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
    Hans-Peter Schneider, Staatsrechtler, Uni Hannover
    
    
    
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