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NABU sieht Kritik an deutscher Praxis bei Schutzgebietsmeldungen bestätigt

    Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat den Schlussantrag des
Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur deutschen
Praxis bei Meldungen von Fauna-Flora-Habitat-(FFH)- und
Vogelschutzgebieten begrüßt. Damit werde die Auffassung des NABU und
der Europäischen Kommission bestätigt, dass Deutschland bisher viel
zu wenig Flächen für das geplante europäische Schutzgebietsnetz
Natura 2000 gemeldet habe. "Der Generalstaatsanwalt hat heute den
Finger zielgenau in die Wunde gelegt: Deutschland hat seine
Hausaufgaben trotz mehrfacher deutlicher Warnungen immer noch nicht
gemacht", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Nach Analyse des
NABU und anderer Naturschutzverbände haben die Bundesländer bislang
höchstens die Hälfte der fachlich in Frage kommenden Gebiete nach
Brüssel gemeldet.
    
    Bereits im Frühjahr 2000 hatte die EU-Kommission die
Mitgliedstaaten darauf hingewiesen, dass EU-Gelder für
Infrastrukturprojekte und Landwirtschaft nur ausgezahlt würden, wenn
die Vereinbarkeit dieser Projekte mit den jeweiligen Schutzgebieten
überprüft werden könnte. Wegen absolut unzureichender Meldungen
erhielt Deutschland eine "Schonfrist" bis zum 31. März 2001, doch
selbst diese Frist wurde nur unzureichend genutzt. "Das
Meldeverhalten einiger Bundesländer war und ist nicht nur eine
Katastrophe, sondern auch eindeutig rechtswidrig", so Flasbarth. Als
besonders negative Beispiele nannte der NABU-Präsident
Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen.
    
    Darüber hinaus hätten einige Bundesländer die klare und
konsequente Rechtsprechung des EuGH immer noch nicht verstanden und
bei der Abgrenzung mancher Schutzgebiete bewusst getrickst. Das
Plädoyer des Generalstaatsanwaltes sei ein gewaltiger Schuss vor den
Bug, so der NABU-Präsident: "Ein knallhartes Urteil und ein zweites
Verfahren folgen so sicher wie das Amen in der Kirche."
    
    Ein Hintergrundpapier zur Umsetzung von Vogelschutz- und
FFH-Richtlinie ist in der NABU-Pressestelle unter 0228-4036-141
abrufbar.
    
    
ots Originaltext: NABU Bonn
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Für Rückfragen:
Claus Mayr, NABU-Europareferent,
Tel. 0228-4036-166.

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