NABU sieht Kritik an deutscher Praxis bei Schutzgebietsmeldungen bestätigt
Bonn (ots)
Der Naturschutzbund NABU hat den Schlussantrag des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur deutschen Praxis bei Meldungen von Fauna-Flora-Habitat-(FFH)- und Vogelschutzgebieten begrüßt. Damit werde die Auffassung des NABU und der Europäischen Kommission bestätigt, dass Deutschland bisher viel zu wenig Flächen für das geplante europäische Schutzgebietsnetz Natura 2000 gemeldet habe. "Der Generalstaatsanwalt hat heute den Finger zielgenau in die Wunde gelegt: Deutschland hat seine Hausaufgaben trotz mehrfacher deutlicher Warnungen immer noch nicht gemacht", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Nach Analyse des NABU und anderer Naturschutzverbände haben die Bundesländer bislang höchstens die Hälfte der fachlich in Frage kommenden Gebiete nach Brüssel gemeldet.
Bereits im Frühjahr 2000 hatte die EU-Kommission die Mitgliedstaaten darauf hingewiesen, dass EU-Gelder für Infrastrukturprojekte und Landwirtschaft nur ausgezahlt würden, wenn die Vereinbarkeit dieser Projekte mit den jeweiligen Schutzgebieten überprüft werden könnte. Wegen absolut unzureichender Meldungen erhielt Deutschland eine "Schonfrist" bis zum 31. März 2001, doch selbst diese Frist wurde nur unzureichend genutzt. "Das Meldeverhalten einiger Bundesländer war und ist nicht nur eine Katastrophe, sondern auch eindeutig rechtswidrig", so Flasbarth. Als besonders negative Beispiele nannte der NABU-Präsident Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen.
Darüber hinaus hätten einige Bundesländer die klare und konsequente Rechtsprechung des EuGH immer noch nicht verstanden und bei der Abgrenzung mancher Schutzgebiete bewusst getrickst. Das Plädoyer des Generalstaatsanwaltes sei ein gewaltiger Schuss vor den Bug, so der NABU-Präsident: "Ein knallhartes Urteil und ein zweites Verfahren folgen so sicher wie das Amen in der Kirche."
Ein Hintergrundpapier zur Umsetzung von Vogelschutz- und FFH-Richtlinie ist in der NABU-Pressestelle unter 0228-4036-141 abrufbar.
Für Rückfragen: Claus Mayr, NABU-Europareferent, Tel. 0228-4036-166.
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