NABU: Jetzt muss Funke auch gehen
Bonn (ots)
Nach dem Rücktritt von Bundesgesundheitsministerin Fischer hat der Naturschutzbund NABU Bundeslandwirtschaftsminister Funke ebenfalls zum Rücktritt aufgefordert. "Minister Funke steht einer glaubwürdigen Aufarbeitung der BSE-Krise im Wege", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Der Agrarminister habe in den letzten Tagen gleich mehrfach bewiesen, dass er für eine von den Verbrauchern und vom Kanzleramt gewünschte Wende in der Agrarpolitik nicht der richtige Mann ist. "Ein amtsmüder Minister, der stets nur soviel zugibt, wie man ihm nachweisen kann und der zukunftsweisende Initiativen im eigenen Ministerium diskreditiert, ist für diesen Job offenkundig ungeeignet", sagte Flasbarth. Es wäre unerträglich, wenn die Gesundheitsministerin in aufrechter Weise die politische Verantwortung übernimmt und der Landwirtschaftsminister weiterhin versucht, seinen Teil der Verantwortung auszusitzen, so der NABU-Präsident
Nach Ansicht des NABU habe Funke seit Beginn der BSE-Krise einen Beschwichtigungsversuch nach dem anderen unternommen und überhaupt nur unter Druck einen Reformbedarf in der Agrarpolitik eingestanden. Zeitweise sei der Minister gar ganz abgetaucht und habe das Krisenmanagement anderen überlassen. "Ein Agrarminister, der eigentlich den Status quo aufrecht erhalten möchte, macht sich in der gegenwärtigen Situation überflüssig", kritisierte Flasbarth. Gefragt seien jetzt mutige Schritte, um die Landwirtschaft in eine neue Zukunft zu führen, die weiter reicht als bis zum nächsten BSE-Rind oder zum übernächsten Lebensmittelskandal. Von einem Bundesminister könne man erwarten, dass er auch die langfristigen Auswirkungen seiner Politik im Blick habe. "Heute ekeln sich die Verbraucher an der Wursttheke, und das kurzsichtige Verhalten von Agrarminister Funke hat seinen Anteil daran", so der NABU-Präsident. Das Vertrauen der Verbraucher sei nur wieder zu gewinnen, wenn eine glaubwürdige Wende in der bundesdeutschen Agrarpolitik vollzogen werde. Dafür brauche es den Mut, sich nötigenfalls auch mit einigen Bundesländern zu streiten. "Jeder Tag, an dem Funke im Amt bleibt, ist ein weiterer an dem die Politik an Glaubwürdigkeit verliert", betonte der NABU-Präsident.
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