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NABU-Halbzeitbilanz der rot-grünen Umweltpolitik

Bonn (ots) -Der Naturschutzbund NABU hat die Bundesregierung in einer Halbzeitbilanz zu stärkerem Engagement im Natur- und Umweltschutz aufgefordert. "Rot-Grün muss sowohl das Tempo als auch die Qualität ihrer Politik in der zweiten Hälfte deutlich steigern", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Als besonders wichtige Handlungsfelder für die kommenden Jahre benannte Flasbarth den Naturschutz, den Klimaschutz, die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie sowie die Ökologische Steuerreform. Den Zustand der Opposition bezeichnete der NABU-Präsident als jämmerlich, noch nie sei die umweltpolitische Oppositionsarbeit so schlecht gewesen wie derzeit: "Union und Freidemokraten werden mit dem Versuch scheitern, ihre programmatische Leere in der Umweltpolitik mit einer abenteuerlich dummen Kampagne zu kaschieren." Nach Auffassung des NABU muss die Ökologische Steuerreform wie geplant aufkommensneutral weitergeführt werden. Zum Prinzip der stetigen und maßvollen Energieverteuerung bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit gebe es ökologisch und ökonomisch keine Alternative. Die Umwandlung der Kilometer- in eine Entfernungspauschale sei für den NABU der richtige Weg, um die Nutzung umweltfreundlicherer Verkehrsmittel als das Auto auch steuerlich zu unterstützen. Die gegenwärtige Diskussion um den Güterverkehr bezeichnete Flasbarth als "völlig unehrlich". Seit 20 Jahren seien sich alle Parteien einig, dass der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden müsse: "Egal mit welchen Mitteln man dieses Ziel erreicht -- am Ende stehen weniger Frachten für LKW-Speditionen und damit auch weniger Arbeitsplätze in diesem Bereich." Dem stehe aber eine Stärkung der Bahn mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen gegenüber. Neben der Ökosteuer seien eine vernünftige Verkehrs- und Energiepolitik zentrale Bausteine einer effizienten Klimaschutzstrategie, so Flasbarth: "Wir brauchen endlich Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen Straße und Schiene." Der NABU-Präsident forderte die Bundesregierung auf, ihrem Klimaschutz-Bekenntnis aus dem Juli dieses Jahres endlich Taten folgen zu lassen: "Von verbalen Luftbuchungen allein wird kein Gramm Emissionsreduzierung erreicht." In diesem Zusammenhang begrüßte Flasbarth die Einberufung eines Nachhaltigkeitsrates, kritisierte aber die äußerst schleppende Herangehensweise von Rot-Grün: "Die Bundesregierung wird sich in zwei Jahren auch an ihrer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie messen lassen müssen." Für den NABU besitze die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes höchste Priorität, so NABU-Vizepräsident Christian Unselt: "Ein Referentenentwurf ist mehr als überfällig." Dabei müsse insbesondere das Verbandsklagerecht deutlich ausgeweitet werden. Unselt forderte darüber hinaus die rasche Ausweisung von 15% der nicht besiedelten Fläche als Vorrangflächen für den Naturschutz: "Darüber besteht seit Jahren Konsens." Weiterhin müssten die Anforderungen an die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft viel stärker als bislang im Gesetz verankert werden. Als wichtige Naturschutzaufgabe für die zweite Hälfte der Legislaturperiode bezeichnete Unselt die endgültige Sicherung der ostdeutschen Naturschutzgebiete. Die Bundesregierung habe zurecht die Privatisierung eines großen Teils der bundeseigenen Flächen in Schutzgebieten gestoppt, allerdings ohne dies durch einen ausreichenden Finanzierungsmechanismus dauerhaft zu sichern. Vor allem die Länder -- wegen der herausragenden Bedeutung der Flächen aber auch der Bund -- müssten nun dafür sorgen, dass die Sicherung des Naturerbes nicht an vergleichsweise kleiner Münze scheitere. ots Originaltext: NABU Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Für Rückfragen: NABU-Pressestelle, 0228-4036-141. Dort kann auch ein zehnseitiges Hintergrundpapier angefordert werden. Im Internet zu finden unter http://www.NABU.de Original-Content von: NABU, übermittelt durch news aktuell

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