Greenpeace: Kein Wahlkampf auf Kosten der Verbraucher
Berlin (ots)
CDU/CSU legt heute ihre Position für Entscheidung im Bundesrat fest
Greenpeace fordert die unionsregierten Länder auf, für das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) zu stimmen. Die Länder sprechen heute ihr Abstimmungsverhalten für die morgige Entscheidung im Bundesrat ab, in dem sie die Mehrheit bilden. Das geplante VIG soll für einen besseren Schutz der Verbraucher sorgen, indem sie von den Behörden umfassende Informationen erhalten können über Untersuchungen von Lebensmitteln und anderen Produkten des täglichen Bedarfs.
"Die CDU/CSU und ihr Kanzlerkandidat Stoiber dürfen keinen Wahlkampf auf Kosten der Verbraucher machen", fordert Greenpeace-Sprecherin Ulrike Brendel. "Wer sich gegen das Gesetz stellt, stellt sich gegen die Verbraucher. Nach Lebensmittel-Skandalen wie BSE, Gentechnik in Lebensmitteln und vergiftetem Futtergetreide muss die Politik den Verbrauchern das Recht auf umfassende Information garantieren. Die Verbraucher wollen wissen, ob Pflanzengifte im Hühnerfleisch oder riskante Chemikalien in Textilien stecken und wie die Produkte heißen."
Wegen fehlender Rechtsgrundlagen erfahren die Verbraucher bisher nichts von den meisten Verstößen gegen das Lebensmittelrecht. Das VIG würde den Behörden ermöglichen, auch die Namen von Firmen und Produkten zu nennen. Die Nennung einzelner schwarzer Schafe würde verhindern, dass ganze Branchen in Verruf gebracht würden.
Blockiert die CDU/CSU das geplante Gesetz, wird eine Ausweitung des Verbraucherschutzes auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Union kritisiert zwar die Gesetzesinitiative der Bundesregierung, stellt aber keine Alternativen vor. Das von Künast eingebrachte VIG ist daher ein erster richtiger Schritt, dem noch weitere folgen müssen. So überlässt das VIG es noch zu sehr dem Ermessen der Behörden, wann sie die Öffentlichkeit über Verstöße gegen das Lebensmittelrecht informieren. Greenpeace fordert daher, alle den Behörden vorliegenden Verstöße aktuell über eine Internet-Datenbank zu veröffentlichen.
Auch eine Informationspflicht der Hersteller von Lebens- und Futtermitteln, wie sie die CSU fordert, würde den Verbraucherinteressen dienen. Diese Regel ließe sich ohne weiteres in das VIG integrieren. "Wer wirklich Verbraucherschutz will, darf sich nicht gegen das VIG stellen mit dem Vorwand, dass dies oder jenes fehle. Es gibt keinen überzeugenden Grund gegen das VIG. Verbraucher können sich nur schützen, wenn sie ausreichende Informationen erhalten. Dafür müssen jetzt endlich Wege geschaffen werden. Das VIG ist ein guter Start, nach dem man den Schutz der Verbraucher noch weiter ausbauen muss", erklärt Brendel.
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