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Greenpeace: Kein Wahlkampf auf Kosten der Verbraucher

    Berlin (ots) -
    
    CDU/CSU legt heute ihre Position für Entscheidung im Bundesrat
    fest
    
    Greenpeace fordert die unionsregierten Länder auf, für das
Verbraucherinformationsgesetz (VIG) zu stimmen. Die Länder sprechen
heute ihr Abstimmungsverhalten für die morgige Entscheidung im
Bundesrat ab, in dem sie die Mehrheit bilden. Das geplante VIG soll
für einen besseren Schutz der Verbraucher sorgen, indem sie von den
Behörden umfassende Informationen erhalten können über Untersuchungen
von Lebensmitteln und anderen Produkten des täglichen Bedarfs.
    
    "Die CDU/CSU und ihr Kanzlerkandidat Stoiber dürfen keinen
Wahlkampf auf Kosten der Verbraucher machen", fordert
Greenpeace-Sprecherin Ulrike Brendel. "Wer sich gegen das Gesetz
stellt, stellt sich gegen die Verbraucher. Nach
Lebensmittel-Skandalen wie BSE, Gentechnik in Lebensmitteln und
vergiftetem Futtergetreide muss die Politik den Verbrauchern das
Recht auf umfassende Information garantieren. Die Verbraucher wollen
wissen, ob Pflanzengifte im Hühnerfleisch oder riskante Chemikalien
in Textilien stecken und wie die Produkte heißen."
    
    Wegen fehlender Rechtsgrundlagen erfahren die Verbraucher bisher
nichts von den meisten Verstößen gegen das Lebensmittelrecht. Das VIG
würde den Behörden ermöglichen, auch die Namen von Firmen und
Produkten zu nennen. Die Nennung einzelner schwarzer Schafe würde
verhindern, dass ganze Branchen in Verruf gebracht würden.
    
    Blockiert die CDU/CSU das geplante Gesetz, wird eine Ausweitung
des Verbraucherschutzes auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Union
kritisiert zwar die Gesetzesinitiative der Bundesregierung, stellt
aber keine Alternativen vor. Das von Künast eingebrachte VIG ist
daher ein erster richtiger Schritt, dem noch weitere folgen müssen.
So überlässt das VIG es noch zu sehr dem Ermessen der Behörden, wann
sie die Öffentlichkeit über Verstöße gegen das Lebensmittelrecht
informieren. Greenpeace fordert daher, alle den Behörden vorliegenden
Verstöße aktuell über eine Internet-Datenbank zu veröffentlichen.
    
    Auch eine Informationspflicht der Hersteller von Lebens- und
Futtermitteln, wie sie die CSU fordert, würde den
Verbraucherinteressen dienen. Diese Regel ließe sich ohne weiteres in
das VIG integrieren. "Wer wirklich Verbraucherschutz will, darf sich
nicht gegen das VIG stellen mit dem Vorwand, dass dies oder jenes
fehle. Es gibt keinen überzeugenden Grund gegen das VIG. Verbraucher
können sich nur schützen, wenn sie ausreichende Informationen
erhalten. Dafür müssen jetzt endlich Wege geschaffen werden. Das VIG
ist ein guter Start, nach dem man den Schutz der Verbraucher noch
weiter ausbauen muss", erklärt Brendel.
    
    
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