Greenpeace e.V.

Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung: ökologisch unbefriedigend

    Hamburg/Berlin (ots) - Greenpeace begrüßt die Veröffentlichung
einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie durch die Bundesregierung,
hält deren umweltpolitischen Ansätze aber für unzureichend. "Die
Bundesregierung hat sich viel Arbeit gemacht, um den vagen Begriff
der Nachhaltigkeit mit konkreten politischen Inhalten zu füllen" sagt
Greenpeace-Sprecher Stefan Krug anlässlich der heutigen
Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder zur
Nachhaltigkeitsstrategie. "Doch was die ökologischen Inhalte angeht,
ist das Ergebnis noch sehr mager. Die Strategie listet vor allem
laufende Maßnahmen der Regierung auf, bleibt längerfristig aber
äußerst vage."  
    
    Bei der von Schröder besonders hervorgehobenen Energiepolitik hat
sich die vom Nachhaltigkeitsgedanken unbeschwerte Linie des
Wirtschaftsministers durchgesetzt. Die Regierung stellt sich gegen
den Abbau der Kohlesubventionen, die ihr eigener Nachhaltigkeitsrat
fordert. Die Ökosteuer lobte der Kanzler heute als Mittel zur
"langfristigen" Effizienzsteigerung, und in der Strategie wird sie
als "Musterbeispiel für eine nachhaltige Politik" bezeichnet.
Zugleich aber will sie Schröder aus politischem Opportunismus Ende
2003 stoppen.
    
    Auch das Ziel einer Reduktion der CO2-Emissionen um 40 % bis 2020,
wie es unter anderem der Sachverständigenrat für Umweltfragen und der
Bundesumweltminister fordern, ging dem Bundeskanzler zu weit.
"Schröder erweckte heute den Eindruck, als sei die Regierungspolitik
bereits durch und durch nachhaltig. Eine Energiepolitik, die auf
Jahrzehnte den Löwenanteil der Energieversorgung mit Atomkraft und
Kohle bestreiten will, ist von Nachhaltigkeit aber noch weit
entfernt. Dass die Oppositionsparteien energiepolitisch tatsächlich
eine Rückkehr in die Vergangenheit wollen, ist kein Persilschein für
die Regierung", sagt Stefan Krug.
    
    Die Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung hat zudem auf das
Problem des Verkehrswachstums keine Antwort. Die enorme Zunahme
besonders des Flugverkehrs und des LKW-Verkehrs wird wie ein
Naturgesetz hingenommen. "Maßnahmen für weniger Emissionen, weniger
Lärm oder weniger Flächenverbrauch im Verkehrsbereich verpuffen, wenn
nicht zugleich das Verkehrsaufkommen massiv gesenkt wird", sagt Krug.
"Statt Milliarden Euro in sinnlose Projekte wie den Transrapid zu
pumpen, sollte die Regierung in ihrer Strategie bessere
Rahmenbedingungen und mehr Geld für Bahn und Öffentlichen Nahverkehr
festschreiben."
    
    Mit der Agrarwende entwickelte die Bundesregierung gute Ansätze
für eine nachhaltige Landwirtschaft. Ungeklärt ist weiterhin die
Freisetzung genmanipulierter Pflanzen: die Nachhaltigkeitsstrategie
sagt nichts über den Anbau von Gen-Pflanzen, der nicht nur die
Umwelt, sondern auch die Existenz des ökologischen Landbaus
gefährdet.
    
    Stefan Krug: "Die Strategie zeigt, dass die Idee der
Nachhaltigkeit bei der Bundesregierung noch auf wackeligen Beinen
steht. Greenpeace fordert den Kanzler auf, es nicht bei diesem Papier
zu belassen, sondern persönlich am Weltgipfel für Nachhaltige
Entwicklung in Johannesburg teilzunehmen. Dort kann er mit konkreten
Vorschlägen zeigen, wie ernst es ihm auch international mit dem Thema
Nachhaltigkeit ist."
    
ots Originaltext: Greenpeace e.V.
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