Neues Gentechnikgesetz: Gesundheitsministerium will Umwelt- und Verbraucherschutz schwächen
Hamburg (ots)
Teilbereiche des Umwelt- und Verbraucherschutzes sollen nach Plänen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) künftig geschwächt werden. Dies geht aus einem nicht öffentlichen Entwurf zur Änderung des Gentechnik-Gesetzes hervor, der Greenpeace vorliegt. Demnach ist darin die EU-Freisetzungs-Richtlinie, die eigentlich eine Stärkung des Umwelt- und Verbraucherschutzes vorsieht, im deutschen Gesetzentwurf kaum wieder zu erkennen. Anlass für die Änderung des deutschen Gentechnik-Gesetzes sind die neuen EU-Gentechnik-Richtlinien zur Freisetzung genmanipulierter Pflanzen (Richtlinie 2001/18 vom 12. März 2001) und zu Arbeiten mit genveränderten Organismen im Labor (Richtlinie 98/81/EG).
Nicht einmal der Leitgedanke des "Vorsorgeprinzips" soll im Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums aus der EU-Richtlinie übernommen werden. Gegen die Gefahr, dass sich Teile der Gen-Pflanzen auf natürliche Pflanzen übertragen, so genannte Auskreuzungen, sieht der Gesetzentwurf keine wirksamen Maßnahmen vor. Zudem soll die Öffentlichkeit über die Freisetzungen von Gen-Pflanzen nach dem so genannten "vereinfachten Verfahren" - das heißt erst nachträglich und ohne Recht auf Anhörung - informiert werden. Obwohl die EU sogar die Abschaffung dieses "vereinfachten Verfahrens" ermöglicht, will das Gesundheitsministerium dieses sogar noch ausweiten.
"Dieser Gesetzentwurf könnte von der Gentechnik-Industrie selbst stammen", sagt Christoph Then, Gentechnik-Experte bei Greenpeace. "Das Gesundheitsministerium blockiert damit den notwendigen Neuanfang in der Gentechnik-Politik. Die Bundesregierung muss den Gesetzentwurf zurückziehen und ein neues Konzept vorlegen, das den Schutz von Umwelt und Verbrauchern konsequent in den Vordergrund stellt."
Nach der geplanten Änderung des Gentechnik-Gesetzes sollen zusätzlich Laborarbeiten mit genmanipulierten Mikroben in vielen Fällen nicht mehr der Genehmigungs-, sondern nur noch der Meldepflicht unterliegen. Diese Herabsetzung des Sicherheitsstandards wird von der EU zwar erlaubt, aber keineswegs vorgeschrieben.
Christoph Then: "Das Gesundheitsministerium hat in den vergangenen Jahren bei der Regulierung und Kontrolle der Gentechnik weitgehend versagt. Der fahrlässige Umgang mit Umwelt und Verbrauchern im Entwurf für das Gentechnik-Gesetz ist ein erneutes Beispiel dafür, dass die Kontrolle über genveränderte Pflanzen dem falschen Ministerium unterliegt." Greenpeace fordert, dem Gesundheitsministerium und dem ihm unterstellten Robert-Koch-Institut die Zuständigkeit für die Gentechnik zu entziehen und dem Umweltministerium zu übertragen.
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Rückfragen bitte an den Gentechnik-Experten Christoph Then, Tel. 040-30618-395 und 0171-8780 832, oder Pressesprecherin Carmen Ulmen, Tel. 040-30618-344.
Einzelne Auszüge aus dem Gesetzentwurf des BMG sind erhältlich. Internet: www.greenpeace.de/gentechnik
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