Greenpeace-Aktivisten starten Protestcamp in der Parteizentrale der Linken/ Parteivorstand muss widersprüchliche Braunkohlepolitik klären
Berlin (ots)
Ein Protestcamp in der Berliner Parteizentrale der Linken richten mehrere Dutzend Greenpeace-Aktivisten heute Morgen ein. Sie protestieren damit gegen die widersprüchliche Energiepolitik der Linken. Während sich die Bundespartei in ihrem Wahlprogramm für einen Kohleausstieg und gegen weitere Braunkohletagebaue ausspricht, ist die Linke in Brandenburg gerade dabei, den Tagebau Welzow-Süd II zu genehmigen. Brandenburgs Kabinett will schon Anfang Juni über den geplanten Tagebau abstimmen. "Der Parteivorstand muss endlich den Widerspruch innerhalb der Partei auflösen", fordert Karsten Smid, Energieexperte von Greenpeace. Die Aktivisten haben Zelte und Schlafsäcke mitgebracht und richten sich auf einen längeren Aufenthalt ein.
Kohlekraftwerke sind weltweit die größten Emittenten des Klimakillers Kohlendioxid. Die drei Braunkohlekraftwerke des schwedischen Staatskonzern Vattenfall in der Lausitz produzieren pro Jahr mehr als 50 Millionen Tonnen CO2 - etwa so viel wie ganz Schweden. Hilft die Linke als Koalitionspartner der SPD den geplanten Tagebau Welzow-Süd II zu genehmigen, wird Deutschland noch über Jahrzehnte hinaus schmutzige Braunkohlekraftwerke befeuern. Zudem müssten mehr als 800 Menschen umgesiedelt werden - die meisten gegen ihren Willen. "Es geht in der Lausitz um mehr als einen weiteren Tagebau. Es geht um Menschenrechte und den weltweiten Klimaschutz", so Smid. "Wir sind hier, um das Klima zu schützen und die Vertreibung von Menschen zu verhindern."
Gewinne werden privatisiert - Verluste werden sozialisiert
Vattenfall will sich strategisch auf den Ausbau Erneuerbarer Energien konzentrieren und gleichzeitig den CO2-Ausstoß des Konzerns deutlich senken. Beide Ziele lassen sich nur mit einem teilweisen oder vollständigen Ausstieg aus dem Braunkohlegeschäft in Deutschland erreichen. Eine kürzlich von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie hat gezeigt, dass millionenschwere Folgekosten des Braunkohletagebaus nicht vollständig von Vattenfall abgedeckt werden. Hohe Kosten drohen auf die Gesellschaft abgewälzt zu werden. "Der Linke Wirtschaftsminister Ralf Christoffers macht genau das, was seine Partei immer kritisiert: Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert. Die Bundespartei darf diese perverse Logik der linken Braunkohlepolitik nicht länger dulden", so Smid.
Greenpeace fordert von den Linken einen klimafreundlichen, sozialverträglichen und gerechten Ausstieg aus der Braunkohle zu organisieren. Sichere Arbeitsplätze entstehen nur wenn man sich von der Braunkohleverstromung verabschiedet und in die Zukunftstechnologie Erneuerbare Energien investiert. Der breiter werdende Kohle-Widerstand organisiert am 23. August in der Lausitz die erste deutsch-polnische Menschenkette gegen Braunkohle.
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