Greenpeace e.V.

Europäische Regierungen sollen Patente auf Leben stoppen
Greenpeace verlangt Zugang zu Patente-Konferenz in München

    München (ots) - Gegen die Patentierung von Lebewesen protestieren
seit heute morgen 30 Greenpeace-Aktivisten  vor dem Europäischen
Patentamt (EPA) in München. Anlass ist der neue, von Greenpeace
aufgedeckte Skandal um ein vom EPA erteiltes Patent auf Embryonen,
die aus Zellen von Mensch und Tier bestehen.
    
    Über den Eingang des Gebäudes haben die Umweltschützer aus
Deutschland, Schweiz, Österreich und Frankreich ein Transparent
gespannt, auf dem ein Mischwesen aus Baby und Schaf zu sehen ist.
Zugleich versuchen weitere Greenpeacer, verkleidet mit Schafsmasken
und einer Patentnummer im Ohr, Zugang zu der internationalen
Konferenz im EPA zu erhalten. Die Konferenz berät ab heute bis 29.
November über die Zukunft des Patentrechts in Europa.
    
    Greenpeace fordert von den Diplomaten, das EPA in seine Schranken
zu weisen und sicherzustellen,  dass Pflanzen, Tiere und Menschen
sowie ihre Gene nicht patentiert werden. Die Aktivisten wollen den
Vertretern der Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens
eine Dokumentation der aktuellen Patentskandale sowie Vorschläge zur
Änderung des Patentrechtes übergeben. Das EPA hat zwar die Industrie
zur Teilnahme an der Konferenz eingeladen, eine entsprechende Anfrage
von Greenpeace aber abgelehnt.
    
    "Wir haben mehrfach aufgedeckt, dass das Amt  widerrechtlich
Patente auf Leben erteilt", sagt Christoph Then, Patent-Experte von
Greenpeace. "Die Teilnehmer der Konferenz müssen jetzt ihre
Verantwortung wahrnehmen und dem Treiben eine Ende setzen. Wir
fordern einen sofortigen Stopp der Patentierung von Lebewesen und
ihren Genen."
    
    Greenpeace verurteilt besonders einen Beschluss des EPA von Juni
1999 als rechtswidrig. Mit einer überraschenden Entscheidung
ermächtigte sich das Amt, gegen seine eigenen rechtlichen Grundlagen
Patente auf menschliche Gene, Teile des menschlichen Körpers sowie
auf Pflanzen und Tiere zu erteilen. Obwohl das EPA keine Einrichtung
der EU ist, übernahm das Amt dazu eine ihm genehme, aber umstrittene
EU-Richtlinie, die Patente auf Leben ermöglicht. Dabei ignorierte das
Patentamt die scharfe Kritik der Regierungen von Deutschland,
Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Italien. Tatsächlich ist
die Patentrichtlinie bislang in vielen Ländern nicht umgesetzt
worden, obwohl eine entsprechende Frist bereits verstrichen ist.
    
    Auch von den Beschäftigten des EPA selbst kommt heftige Kritik.
Sowohl die Internationale Gewerkschaft IGEPA als auch die
Richtervereinigung AMBA, der etwa 90 Prozent der am EPA tätigen
Rechtsexperten angehören, halten das Vorgehen des Amtes für falsch.
Entsprechende Unterlagen liegen Greenpeace vor.
    
ots Originaltext: Greenpeace e.V.
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de
    
Achtung Redaktionen:
Rückfragen bitte an Christoph Then, Tel. 0171-8780-832, oder
Pressesprecher Michael Hopf, 0171-8780-835.
Bis zum Ende der Konferenz am 29.11. wird Greenpeace vor dem EPA
informieren, Erhardtstr.27, 80331 München.
Internet: www.greenpeace.de

Original-Content von: Greenpeace e.V., übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Greenpeace e.V.

Das könnte Sie auch interessieren: