Greenpeace e.V.

Patente auf Leben: Bundesregierung will in Brüssel neu verhandeln
Greenpeace: Bundestag darf Richtlinie in Deutschland nicht umsetzen

Hamburg (ots) - Greenpeace begrüßt den heutigen Beschluss der Bundesregierung, auf europäischer Ebene eine Neuverhandlung der heftig umstrittenen Bio-Patent-Richtlinie zu erreichen. Allerdings hält es Greenpeace für falsch und verantwortungslos, dass die rot-grüne Koalition gegen die eigenen Bedenken zugleich aus formalen Gründen beschlossen hat, die skandalöse Patent-Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Mit der Bio-Patent-Richtlinie wird in Europa erstmals die Vergabe von Patenten auf lebende Organismen gesetzlich erlaubt. Sie ermöglicht es der Biotechnik-Industrie, Monopol-Rechte auf einzelne Gene, menschliche Embryonen, Körperteile, Tiere, Pflanzen, Saatgut und medizinische Verfahren zu erhalten. Damit sichern sich wenige Konzerne zunehmend die weltweite Kontrolle über Nahrungsmittel-Produktion und medizinische Forschung. Greenpeace hatte anhand von Patenten auf menschliche Embryonen die skandalöse Patent-Praxis in Europa aufgedeckt und damit gezeigt, wie problematisch die Richtlinie ist. "Eine Neuverhandlung auf EU-Ebene ist der einzige Weg, die absurden Patente auf Leben zu verhindern", erklärt Thomas Schweiger, Gentechnik-Experte von Greenpeace. Die Bundesregierung begründet die nationale Umsetzung der Richtlinie mit der Verpflichtung, europäische Regeln einzuhalten. "Diese Haltung hat etwas schizophrenes. Die Regierung hat sich auf einen wackligen Spagat zwischen Umsetzung einerseits und Neuverhandlung andererseits eingelassen. Jetzt ist der Bundestag gefordert, den Kabinetts-Beschluss nicht umsetzen, sondern eine neue Vorlage aus Brüssel abzuwarten", erklärt Schweiger. Da die Bundesregierung alleine eine Neuverhandlung nicht erzwingen kann, muss sie sich nun mit anderen EU-Mitgliedsstaaten einigen. Erst durch einen EU-Ministerrats-Beschluss kann auf die Kommission in Brüssel genügend Druck ausgeübt werden, die Richtlinie neu aufzulegen. Bisher halten auch die Regierungen der Niederlande, Italiens, Frankreichs und Belgiens die Richtlinie für unzulänglich. Greenpeace setzt sich vehement dafür ein, dass die Patentierung von Genen, Pflanzen, Tieren und Teilen des menschlichen Körpers verboten wird. "Nur Erfindungen können patentiert werden, Leben aber ist keine Erfindung der Gen-Konzerne. Gene können nur entdeckt, aber nicht erfunden werden und sind daher nicht patentierbar", sagt Schweiger. "Allmählich wird der Öffentlichkeit das Ausmaß des Problems bewusst. Die Industrie kann nicht mehr still und leise Fakten schaffen und ihre Interessen rücksichtslos durchsetzen." ots Originaltext: Greenpeace Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Thomas Schweiger, Tel. 040-30618-395. Internet: www.greenpeace.de Original-Content von: Greenpeace e.V., übermittelt durch news aktuell

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