Greenpeace e.V.

Patente auf Leben: Bundesregierung will in Brüssel neu verhandeln
Greenpeace: Bundestag darf Richtlinie in Deutschland nicht umsetzen

    Hamburg (ots) - Greenpeace begrüßt den heutigen Beschluss der
Bundesregierung, auf europäischer Ebene eine Neuverhandlung der
heftig umstrittenen Bio-Patent-Richtlinie zu erreichen. Allerdings
hält es Greenpeace für falsch und verantwortungslos, dass die
rot-grüne Koalition gegen die eigenen Bedenken zugleich aus formalen
Gründen beschlossen hat, die skandalöse Patent-Richtlinie in
nationales Recht umsetzen.
    
    Mit der Bio-Patent-Richtlinie wird in Europa erstmals die Vergabe
von Patenten auf lebende Organismen gesetzlich erlaubt. Sie
ermöglicht es der Biotechnik-Industrie, Monopol-Rechte auf einzelne
Gene, menschliche Embryonen, Körperteile, Tiere, Pflanzen, Saatgut
und medizinische Verfahren zu erhalten. Damit sichern sich wenige
Konzerne zunehmend die weltweite Kontrolle über
Nahrungsmittel-Produktion und medizinische Forschung.
    
    Greenpeace hatte anhand von Patenten auf menschliche Embryonen die
skandalöse Patent-Praxis in Europa aufgedeckt und damit gezeigt, wie
problematisch die Richtlinie ist. "Eine Neuverhandlung auf EU-Ebene
ist der einzige Weg, die absurden Patente auf Leben zu verhindern",
erklärt Thomas Schweiger, Gentechnik-Experte von Greenpeace.
    
    Die Bundesregierung begründet die nationale Umsetzung der
Richtlinie mit der Verpflichtung, europäische Regeln einzuhalten.
"Diese Haltung hat etwas schizophrenes. Die Regierung hat sich auf
einen wackligen Spagat zwischen Umsetzung einerseits und
Neuverhandlung andererseits eingelassen. Jetzt ist der Bundestag
gefordert, den Kabinetts-Beschluss nicht umsetzen, sondern eine neue
Vorlage aus Brüssel abzuwarten", erklärt Schweiger.
    
    Da die Bundesregierung alleine eine Neuverhandlung nicht erzwingen
kann, muss sie sich nun mit anderen EU-Mitgliedsstaaten einigen. Erst
durch einen EU-Ministerrats-Beschluss kann auf die Kommission in
Brüssel genügend Druck ausgeübt werden, die Richtlinie neu
aufzulegen. Bisher halten auch die Regierungen der Niederlande,
Italiens, Frankreichs und Belgiens die Richtlinie für unzulänglich.
    
    Greenpeace setzt sich vehement dafür ein, dass die Patentierung
von Genen, Pflanzen, Tieren und Teilen des menschlichen Körpers
verboten wird. "Nur Erfindungen können patentiert werden, Leben aber
ist keine Erfindung der Gen-Konzerne. Gene können nur entdeckt, aber
nicht erfunden werden und sind daher nicht patentierbar", sagt
Schweiger. "Allmählich wird der Öffentlichkeit das Ausmaß des
Problems bewusst. Die Industrie kann nicht mehr still und leise
Fakten schaffen und ihre Interessen rücksichtslos durchsetzen."
    
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