Greenpeace e.V.

Bundesjustizministerin will Patente auf Leben legalisieren
Greenpeace warnt vor Fehlentscheidung mit weitreichenden Folgen

Hamburg (ots) - Patente auf menschliche Gene, auf Teile des menschlichen Körpers sowie auf Pflanzen und Tiere sollen nach einem Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums künftig zulässig sein. Der Entwurf orientiert sich an einer Richtlinie der Europäischen Union und soll im Juni dem Bundestag zugeleitet werden. "Der Entwurf der Bundesjustizministeriums ist unzulässig und verantwortungslos. Ein solches Gesetz bedeutet den Ausverkauf der Natur an die Gen-Konzerne. Wir fordern Ministerin Däubler-Gmelin auf, den Entwurf zurückzuziehen und die Umsetzung der EU-Richtlinie zu stoppen", sagt Christoph Then, Gentechnik-Experte von Greenpeace. Die Vorlage widerspricht nicht nur dem Patentrecht, das Patente nur für technische Erfindungen zulässt. Sie enthält auch so viele Unklarheiten und Lücken, dass ein rechtliches Chaos entstehen würde, was der EU-Vorschrift nach klaren und eindeutige Regelungen zuwider läuft. "Die Industrie will genau dieses Chaos. Eine unklare Rechtslage passt ihr ins Konzept, um Patente auf Leben bis hin zum menschlichen Körper durchsetzen zu können", so Christoph Then. "Der Entwurf trägt nichts dazu bei, den Konflikt über die Patentierung von Leben zu entschärfen. Was wir brauchen, sind ethische Grenzen, die den Menschen die Verunsicherung nehmen". Widersprüchlich sind insbesondere die Regelungen für Patente auf menschliche Gene: in einem Artikel werden sie verboten, in einem anderen dagegen erlaubt. Ähnlich die Patentierung von Pflanzen und Tieren: Einzelne Pflanzensorten und Tierarten sollen nicht patentiert werden, Patente aber, die mehrere Sorten oder Arten umfassen, sollen erteilt werden. "Industrie und Europäisches Patentamt haben in Brüssel spürbar Einfluss auf die Richtlinie genommen, um sich mit juristischen Spitzfindigkeiten den Weg frei zu räumen. Jetzt soll uns das als neues deutsches Patentgesetz untergeschoben werden. Das lassen wir nicht mit uns machen", so Christoph Then. Eine Rücknahme des Entwurfs ist schon aus ethischen Gründen geboten: Die Richtlinie verbietet nur scheinbar Patente auf menschliche Embryonen, öffnet aber gleichzeitig neue Hintertüren dafür. Außerdem werden in einzelnen Absätzen ausdrücklich Patente auf Teile des menschlichen Körpers von Genen bis zu ganzen Organen als zulässig erklärt - der Mensch wird so zum Rohstofflager der Industrie. Für Greenpeace ist die Behauptung nicht haltbar, dass Patente auf Leben notwendig sind für den medizinischen Fortschritt. Zahlreiche Beispiele belegen, dass Patentinhaber mit ihren exklusiven Verwertungsrechten die medizinische Forschung anderer Einrichtungen massiv blockieren. Deshalb hat sich unter anderen eine Vereinigung von 40 europäischen Wissenschaftsakademien Anfang Mai gegen die Patentierung von Genen ausgesprochen. ots Originaltext: Greenpeace Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Christoph Then, Tel. 040-30618-345 oder 0171-8780 844, und Pressesprecher Michael Hopf, Tel. 040-30618-345 oder 0171-8780 835. Internet: www.greenpeace.de Greenpeace Pressestelle Tel. 040 / 306 18 - 340 Fax 040 / 306 18 - 130 presse@greenpeace.de www.greenpeace.de Original-Content von: Greenpeace e.V., übermittelt durch news aktuell

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