Greenpeace e.V.

Bundesjustizministerin will Patente auf Leben legalisieren
Greenpeace warnt vor Fehlentscheidung mit weitreichenden Folgen

    Hamburg (ots) - Patente auf menschliche Gene, auf Teile des
menschlichen Körpers sowie auf Pflanzen und Tiere sollen nach einem
Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums künftig zulässig sein.
Der Entwurf orientiert sich an einer Richtlinie der Europäischen
Union und soll im Juni dem Bundestag zugeleitet werden.
    
    "Der Entwurf der Bundesjustizministeriums ist unzulässig und
verantwortungslos. Ein solches Gesetz bedeutet den Ausverkauf der
Natur an die Gen-Konzerne. Wir fordern Ministerin Däubler-Gmelin auf,
den Entwurf zurückzuziehen und die Umsetzung der EU-Richtlinie zu
stoppen", sagt Christoph Then, Gentechnik-Experte von Greenpeace.
    
    Die Vorlage widerspricht nicht nur dem Patentrecht, das Patente
nur für technische Erfindungen zulässt. Sie enthält auch so viele
Unklarheiten und Lücken, dass ein rechtliches Chaos entstehen würde,
was der EU-Vorschrift nach klaren und eindeutige Regelungen zuwider
läuft. "Die Industrie will genau dieses Chaos. Eine unklare
Rechtslage passt ihr ins Konzept, um Patente auf Leben bis hin zum
menschlichen Körper durchsetzen zu können", so Christoph Then. "Der
Entwurf trägt nichts dazu bei, den Konflikt über die Patentierung von
Leben zu entschärfen. Was wir brauchen, sind ethische Grenzen, die
den Menschen die Verunsicherung nehmen".
    
    Widersprüchlich sind insbesondere die Regelungen für Patente auf
menschliche Gene: in einem Artikel werden sie verboten, in einem
anderen dagegen erlaubt. Ähnlich die Patentierung von Pflanzen und
Tieren: Einzelne Pflanzensorten und Tierarten sollen nicht patentiert
werden, Patente aber, die mehrere Sorten oder Arten umfassen, sollen
erteilt werden. "Industrie und Europäisches Patentamt haben in
Brüssel spürbar Einfluss auf die Richtlinie genommen, um sich mit
juristischen Spitzfindigkeiten den Weg frei zu räumen. Jetzt soll uns
das als neues deutsches Patentgesetz untergeschoben werden. Das
lassen wir nicht mit uns machen", so Christoph Then.
    
    Eine Rücknahme des Entwurfs ist schon aus ethischen Gründen
geboten: Die Richtlinie verbietet nur scheinbar Patente auf
menschliche Embryonen, öffnet aber gleichzeitig neue Hintertüren
dafür. Außerdem werden in einzelnen Absätzen ausdrücklich Patente auf
Teile des menschlichen Körpers von Genen bis zu ganzen Organen als
zulässig erklärt - der Mensch wird so zum Rohstofflager der
Industrie.
    
    Für Greenpeace ist die Behauptung nicht haltbar, dass Patente auf
Leben notwendig sind für den medizinischen Fortschritt. Zahlreiche
Beispiele belegen, dass Patentinhaber mit ihren exklusiven
Verwertungsrechten die medizinische Forschung anderer Einrichtungen
massiv blockieren. Deshalb hat sich unter anderen eine Vereinigung
von 40 europäischen Wissenschaftsakademien Anfang Mai gegen die
Patentierung von Genen ausgesprochen.
    
ots Originaltext: Greenpeace
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