Bundesregierung verspielt Klimaschützer-Image
Greenpeace: Steuerbefreiung für Spritschlucker belohnt falsche Modellpolitik
Berlin (ots)
Greenpeace Aktivisten protestieren zur Stunde mit einem rosa bemalten und mit Schweineohren, Schnauze und Ringelschwanz dekorierten Luxusgeländewagen vor dem Kanzleramt gegen eine klimaschädliche Subventionspolitik für die Autoindustrie. Der SUV der Mercedes M-Klasse ist mit einem roten Geschenkband umwickelt. "Keine Steuergeschenke für Klimaschweine" ist auf dem Banner zu lesen. Die Umweltschutzorganisation wendet sich damit gegen die Pläne des im Kanzleramt tagenden Bundeskabinetts, alle Neuwagen ungeachtet ihres CO2-Ausstoßes von der Kfz-Steuer zu befreien. Greenpeace fordert das Bundeskabinett auf, die umweltschädliche Steuerbefreiung zu verweigern und die im Koalitionsvertrag beschlossene Kfz-Steuer nach CO2-Ausstoß einzuführen.
"Eine Steuerbefreiung, die sich vor allem für große Spritfresser lohnt, schadet nicht nur der Umwelt, sondern honoriert auch noch die verfehlte Modellpolitik der deutschen Autoindustrie", sagt Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace. "Beim Thema Auto endet die deutsche Klimapolitik. Nach ihrem Einsatz gegen klare CO2-Grenzwerte für Autos auf EU-Ebene sind Kanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel mit diesem Vorstoß endgültig unglaubwürdig geworden."
Der Geländewagen der Mercedes M-Klasse bekäme heute nach den Plänen der schwarz-roten Koalition trotz seines Verbrauchs von bis zu 13,4 Litern mehr als 600 Euro Kfz-Steuer im ersten Jahr geschenkt. Dagegen erhalten Verbraucher, die sich für einen CO2-armen Kleinwagen wie den Smart entscheiden, nur circa 70 Euro Steuerbefreiung. Während die Bundesregierung CO2-Schleudern subventioniert, geht Frankreich trotz aufziehender Wirtschaftskrise den entgegen gesetzten Weg. Seit Januar 2008 erhalten Käufer eines Autos mit geringem Verbrauch einen finanziellen Bonus, während sie für Spritschlucker einen Zusatzbetrag zahlen müssen. Für die Neuanschaffung eines Smart werden zum Beispiel 1.000 Euro Bonus gezahlt, während die Mercedes M-Klasse 2.600 Euro extra kostet. Seither sinken die CO2-Emissionen französischer Autos und der Verkauf von Spritfressern ist um 25 Prozent eingebrochen.
Die deutschen Autohersteller haben bislang keine Antwort auf den Klimawandel und die hohen Ölpreise gefunden. Ihre Modelle gehören zu den schwersten und durstigsten in Europa. Sie schlucken im Schnitt mehr als sieben Liter auf 100 km - und das, obwohl die Hersteller sich verpflichtet hatten, den Durchschnittsverbrauch bis 2008 auf 5,8 Liter zu senken.
"In Zeiten des Klimawandels den Kauf von CO2-Schleudern zu fördern, ist nicht nur unverantwortlich, sondern auch ökonomischer Unsinn", so Krug. "Diese Pläne verzögern den nötigen Umbau der deutschen Autoproduktion und zementieren die Fehlentscheidungen der Automanager. Die Zeche zahlen entlassene Arbeiter, in Konkurs gehende Zulieferer, die Steuerzahler und das Klima."
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