Europäisches Patentamt erteilt wahllos Patente auf Leben
Biotechnik-Konzern Monsanto beansprucht Pflanzen und Gene als Eigentum
München (ots)
Gegen eine neue weitreichende Entscheidung des Europäischen Patentamtes (EPA) protestiert Greenpeace gemeinsam mit Landwirten der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (ABL) heute in München. Vor dem Eingang des EPA-Gebäudes haben am Morgen 20 Greenpeace-Aktivisten und 25 Landwirte einen großen Misthaufen abgeladen. Auf einem Transparent ist zu lesen: "Genmanipulieren, Patentieren, Abkassieren - Hände weg vom Saatgut". Anlass der Aktion ist die heutige Verhandlung über einen Einspruch von Greenpeace gegen Patente des Biotechnik-Konzerns Monsanto, der Eigentumsrechte auf Lebensmittel und Saatgut beansprucht. Das EPA war erst im Februar in die Schlagzeilen geraten, als Greenpeace aufdeckte, dass das Amt gegen geltendes Recht ein Patent auf die Genmanipulation menschlicher Embryonen erteilt hatte.
Obwohl Patente auf Saatgut und Pflanzensorten eigentlich verboten sind, hat das EPA Monsanto ein Patent auf zahlreiche Pflanzensorten erteilt. Der Chemiekonzern hat das volle Eigentumsrecht auf von ihm genmanipulierte Nutzpflanzen wie Mais, Weizen, Reis, Sojabohnen, Baumwolle, Zuckerrüben, Raps, Sonnenblumen, Kartoffeln, Tabak, Tomaten, Pappeln, Kiefern, Äpfel und Trauben. Das EPA wird den Einspruch von Greenpeace gegen das Monsanto-Patent heute vermutlich ablehnen. Damit will das Amt erstmals eigenmächtig eine neue Rechtsauffassung etablieren, nach der es solche Patente künftig problemlos erteilen kann. Rechtsexperten bis hin zur Bundesjustizministerin haben die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens bereits angezweifelt.
"Das EPA öffnet der Gen-Industrie die Scheunentore. Mit den Patenten kann sie schon bald bestimmen, was auf unseren Tellern landet", sagt Imke Ide, Gentechnik-Expertin bei Greenpeace. "Trotz aller Kritik will das EPA die belebte Natur entwerten, indem es wahllos Patente auf Leben erteilt. Patente auf Pflanzen, Tiere, Menschen und ihre Gene darf es nicht geben."
Landwirte befürchten, durch die Patentierungswelle vollständig von der Industrie abhängig zu werden. Das Monsanto-Patent umfasst das Saatgut und den Anbau der Pflanzen. "Wenn derartige Patente zugelassen werden, können die Landwirte einpacken, dann gehört den Konzernen alles, vom Saatgut bis zum Lebensmittel", urteilt Georg Jansen, Geschäftsführer der ABL. "Soweit darf es nicht kommen. Der Bauer muss bestimmen können, was auf seinem Acker und mit der Ernte passiert, nicht irgendein Patentinhaber."
In den USA ist der Patentschutz im Falle der Monsanto-Sojabohne "Roundup Ready" bereits durchgesetzt. Die Firma sichert sich mit dem Verkauf des verteuerten Saatguts die totale Abhängigkeit der Farmer: sie müssen Monsanto den freien Zugang zu ihren Feldern sichern, müssen das Monsanto-Unkrautvernichtungsmittel "Roundup" einsetzen und dürfen nicht mehr wie bisher einen Teil der Ernte als neues Saatgut zurückhalten.
Nach Recherchen von Greenpeace sollen nicht nur genveränderte Pflanzen patentiert werden. Monsanto und andere Konzerne melden am EPA auch Patentansprüche auf konventionell gezüchtetets Saatgut an.
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