Greenpeace e.V.

Europäisches Patentamt erteilt wahllos Patente auf Leben
Biotechnik-Konzern Monsanto beansprucht Pflanzen und Gene als Eigentum

    München (ots) - Gegen eine neue weitreichende Entscheidung des
Europäischen Patentamtes (EPA) protestiert Greenpeace gemeinsam mit
Landwirten der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (ABL)
heute in München. Vor dem Eingang des EPA-Gebäudes haben am Morgen 20
Greenpeace-Aktivisten und 25 Landwirte einen großen Misthaufen
abgeladen. Auf einem Transparent ist zu lesen: "Genmanipulieren,
Patentieren, Abkassieren - Hände weg vom Saatgut". Anlass der Aktion
ist die heutige Verhandlung über einen Einspruch von Greenpeace gegen
Patente des Biotechnik-Konzerns Monsanto, der Eigentumsrechte auf
Lebensmittel und Saatgut beansprucht. Das EPA war erst im Februar in
die Schlagzeilen geraten, als Greenpeace aufdeckte, dass das Amt
gegen geltendes Recht ein Patent auf die Genmanipulation menschlicher
Embryonen erteilt hatte.
    
    Obwohl Patente auf Saatgut und Pflanzensorten eigentlich verboten
sind, hat das EPA Monsanto ein Patent auf zahlreiche Pflanzensorten
erteilt. Der Chemiekonzern hat das volle Eigentumsrecht auf von ihm
genmanipulierte Nutzpflanzen wie Mais, Weizen, Reis, Sojabohnen,
Baumwolle, Zuckerrüben, Raps, Sonnenblumen, Kartoffeln, Tabak,
Tomaten, Pappeln, Kiefern, Äpfel und Trauben. Das EPA wird den
Einspruch von Greenpeace gegen das Monsanto-Patent heute vermutlich
ablehnen. Damit will das Amt erstmals eigenmächtig eine neue
Rechtsauffassung etablieren, nach der es solche Patente künftig
problemlos erteilen kann. Rechtsexperten bis hin zur
Bundesjustizministerin haben die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens
bereits angezweifelt.
    
    "Das EPA öffnet der Gen-Industrie die Scheunentore. Mit den
Patenten kann sie schon bald bestimmen, was auf unseren Tellern
landet", sagt Imke Ide, Gentechnik-Expertin bei Greenpeace. "Trotz
aller Kritik will das EPA die belebte Natur entwerten, indem es
wahllos Patente auf Leben erteilt. Patente auf Pflanzen, Tiere,
Menschen und ihre Gene darf es nicht geben."
    
    Landwirte befürchten, durch die Patentierungswelle vollständig von
der Industrie abhängig zu werden. Das Monsanto-Patent umfasst das
Saatgut und den Anbau der Pflanzen. "Wenn derartige Patente
zugelassen werden, können die Landwirte einpacken, dann gehört den
Konzernen alles, vom Saatgut bis zum Lebensmittel", urteilt Georg
Jansen, Geschäftsführer der ABL. "Soweit darf es nicht kommen. Der
Bauer muss bestimmen können, was auf seinem Acker und mit der Ernte
passiert, nicht irgendein Patentinhaber."
    
    In den USA ist der Patentschutz im Falle der Monsanto-Sojabohne
"Roundup Ready" bereits durchgesetzt. Die Firma sichert sich mit dem
Verkauf des verteuerten Saatguts die totale Abhängigkeit der Farmer:
sie müssen Monsanto den freien Zugang zu ihren Feldern sichern,
müssen das Monsanto-Unkrautvernichtungsmittel "Roundup" einsetzen und
dürfen nicht mehr wie bisher einen Teil der Ernte als neues Saatgut
zurückhalten.
    
    Nach Recherchen von Greenpeace sollen nicht nur genveränderte
Pflanzen patentiert werden. Monsanto und andere Konzerne melden am
EPA auch Patentansprüche auf konventionell gezüchtetets Saatgut an.
    
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