Greenpeace e.V.

Atomausstieg verpatzt! Greenpeace fordert Ende der Konsensrunde - Atomausstieg in fünf Jahren möglich

    Bonn (ots) - Bundeskanzler Schröder hat sich schon im Vorfeld der
heute in Bonn stattfindenden Energiekonsensrunde von dem Ziel des
Atomausstiegs verabschiedet. Nach Auffassung von Greenpeace hat die
Bundesregierung bereits mit der internen Einigung auf dreißig Jahre
Reaktorlaufzeiten die Atomenergienutzung auf Jahrzehnte zementiert.
Zwar wird Rot-Grün jeden Kompromiß mit der Atomindustrie als Erfolg
verkaufen, gefährliche Atomtransporte, die Gefahr eines Atomunfalls
und die radioaktive Verseuchung durch die Wiederaufarbeitung gehen
aber weiter. Greenpeace fordert Bundeskanzler Schröder auf, die
Konsensverhandlungen abzubrechen und endlich mit konkreten Maßnahmen
die Wende in der Energiepolitik einzuleiten.
    
    Veit Bürger, Energieexperte bei Greenpeace: "Wer den
Atomkraftwerksbetreibern schon vor Beginn der Verhandlungen dreißig
Jahre Reaktorlaufzeiten anbietet, hat das Ziel des Atomausstiegs
längst aus den Augen verloren. Die Bundesregierung verpasst damit
eine historisch einmalige Chance, die Gefahren und Risiken der
Atomenergienutzung glaubhaft zu begrenzen."
      
    Ein Konsens mit der Atomindustrie führt nicht nur zu einem "De
Facto Weiterbetrieb" der Atomanlagen, sondern macht die
Bundesregierung in der Energiepolitik fast handlungsunfähig. "Immer
wenn den Betreibern der Atomkraftwerke irgend etwas nicht paßt,
werden sie mit dem Scheitern des Energiekonsens drohen", sagt Veit
Bürger. "Das verpasst der Bundesregierung einen Maulkorb und
verhindert die dringend notwenige Energiewende".
    
    Für eine zügige Energiewende schlägt Greenpeace stattdessen ein
Paket mit den fünf wichtigsten Sofortmassnahmen vor, mit denen das
letzte Atomkraftwerk innerhalb der nächsten fünf Jahre vom Netz gehen
könnte:
    
    1. Die Wiederaufarbeitung von Atommüll kann und muß sofort
verboten werden. Noch zu Oppositionszeiten hatten SPD und Bündnis
90/Die Grünen die Wiederaufarbeitung als Bruch des geltenden
Atomrechts angesehen. Entgegen ihrer Koalitionsvereinbarung haben
beide Parteien inzwischen entschieden, an der illegalen Praxis
festzuhalten.
      
    2. Für den Weiterbetrieb der Atomanlagen muß immer der
höchstmögliche Sicherheitsstandard gelten. Bei den deutschen
Atomanlagen akzeptiert die Bundesregierung nach wie vor einen
Sicherheitsstandard, der unter dem aktuellen Stand von Wissenschaft
und Technik liegt.
    
    3. Die Betreiber von Atomanlagen müssen ausreichend
haftpflichtversichert sein. Bis heute deckt die
Haftpflichtversicherung der Atomkraftwerksbetreiber mit 500 Millionen
Mark nur einen Bruchteil der potenziellen Schadenssumme bei einem
schweren Atomunfall ab. Das finanzielle Risiko wird so auf die
Bevölkerung abgewälzt.
    
    4. Die Atomrückstellungen müssen in einen unabhängig verwalteten
Entsorgungsfonds überführt werden. Die Betreiber von Atomkraftwerken
verfügen über 70 Milliarden DM an steuerfreien Rücklagen, die für die
Entsorgung von Atommüll bestimmt sind. Die Energiekonzerne können
über dieses Geld frei verfügen und sind dadurch auf dem Strommarkt
gegenüber Anbietern von sauberem Strom erheblich im Vorteil.
    
    5. Die Bundesregierung muß endlich den Einstieg in eine
umweltfreundliche Energieversorgung angehen. Dazu gehören unter
anderem  die Förderung der klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung und
des Energiesparens und eine für alle Stromfirmen gerechte und
transparente Regelung für die Nutzung des Stromnetzes.
    

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