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Stern und Correctiv: Erdogan sprach mit Rheinmetall-Managern über Panzerbau

Hamburg (ots) - Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hat eine geplante Panzerfabrik in der Türkei viel intensiver vorbereitet als bislang bekannt. So trafen Manager des deutschen Unternehmens im November 2015 den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich zu einem Abendessen in Istanbul, bei dem es offenkundig um die geplante Produktion der Panzer ging. Das berichten das Hamburger Magazin stern, das Recherchezentrum Correctiv und die türkische Exilredaktion Özgürüz gemeinsam. Dem stern liegen ein bei dem Treffen entstandenes Gruppenfoto mit dem Präsidenten sowie Unterlagen vor, die die beteiligten Medien auswerten konnten. Sie geben bislang unbekannte Einblicke in das politisch hoch brisante Waffengeschäft.

In einer dem stern, Correctiv und Özgürüz vorliegenden Präsentation für Investoren kündigte Konzernchef Armin Papperger bereits Ende November 2015 und damit in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Erdogan-Termin ein Joint Venture für den Bau von "gepanzerten Fahrzeugen" mit türkischen Partnern an. In einer weiteren nach dem Gespräch mit Erdogan im Dezember 2015 entstandenen Präsentation führte ein Rheinmetall-Manager Details der geplanten Produktion von insgesamt 1000 Kampfpanzern im Gesamtwert von sieben Milliarden Euro für das türkische Militär aus. Geschäftspartner der Deutschen in der Türkei sind zwei Firmen - eine aus Malaysia, eine aus der Türkei. Dem malaysischen Partner schrieb der Rheinmetall-Manager die Funktion zu, "die Verbindung zur Regierung der Türkei" sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass auf dem Vorhaben der "politische Segen" des Präsidenten liege. Auch dem türkischen Partner, dem Unternehmer Ethem Sancak, schrieb die Rheinmetall-Präsentation gute Beziehungen zu Präsident Erdogan zu. Die Unterlagen zeigen erstmals konkret, wie gezielt Rheinmetall vorging, um die Unterstützung des türkischen Präsidenten für das Rüstungsprojekt zu erhalten.

Wer es mit der "Neuausrichtung der Türkeipolitik" ernst meine, müsse den "Rüstungspakt" von Rheinmetall mit dem Erdogan-Regime "sofort stoppen", verlangte jetzt die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen gegenüber dem stern. Nach Recherchen von stern, Correctiv und Özgürüz kann Rheinmetall jedoch weiter eine Gesetzeslücke in der Außenwirtschaftsverordnung nutzen, laut der Rüstungskonzerne bis heute keine Genehmigung der Bundesregierung brauchen, wenn sie lediglich Experten in Länder wie die Türkei entsenden, um "technische Unterstützung" zu geben. "Die Bundesregierung muss diese Regelungslücke dringend schließen", sagte der Berliner Rüstungsexperte Otfried Nassauer dem stern. Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigte sich, es seien "nur untergeordnete, einfache Dienstleistungen" nicht genehmigungspflichtig. Der "Aufbau von Waffenfabriken" sei mit ihnen nicht möglich, versicherte die Behörde.

Nach Recherchen von stern, Correctiv und Özgürüz hat das im Oktober 2016 gegründete Gemeinschaftsunternehmen RBSS bereits Büroräume in Ankara bezogen. Im März hatte Rheinmetall bestätigt, dass sich das Joint Venture um den Bau von Kampfpanzern in der Türkei bewerben wolle. Jetzt sagte ein Sprecher, in dem Land habe sich seit der Zeit der Präsentation vom Dezember 2015 "vieles" geändert, "auch für Rheinmetall". Detailfragen nach dem Stand des Vorhabens ließ der Sprecher unbeantwortet.

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