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stern: AfD legt ihrem Einspruch gegen das Ergebnis der Landtagswahl Facebook-Post einer "Antifa" bei

Hamburg (ots) - Die AfD hat am Montag mitgeteilt, dass sie Einspruch gegen die Feststellung des endgültigen Ergebnisses der nordrhein-westfälischen Landtagswahl erhoben hat. Dem stern liegt das Schreiben des Partei-Anwalts an den Präsidenten des Landtags vor. Darin legt der Anwalt auch einen Post von der Facebook-Seite der sogenannten "Internationalsozialistischen Antifa" vor.

Die Seite beschäftigt sich in dem Eintrag vom 27. Juni mit der Politik der CDU-Vorsitzenden und in dem Zusammenhang auch mit dem Aufstieg der AfD. Sie schreibt:

"Merkel verrät ihre Partei am laufenden Band. Haha. Üble Nebenwirkung
ist leider die AfD... 
Wir versuchen das im September als Wahlhelfer zu regeln. NRW war ein 
Testlauf."  

Bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 waren nach Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses tatsächlich etliche Fehler festgestellt worden, die die AfD betrafen. Nachprüfungen der Kreiswahlleiter ergaben, dass die AfD 2204 Zweitstimmen hinzu gerechnet bekam. Mal waren Stimmen der rechten Partei zuerst als ungültig gewertet worden. In anderen Stimmbezirken hatten Wahlhelfer AfD-Stimmen anderen Parteien zugeschlagen. Der stellvertretende Landeswahlleiter Markus Tiedtke hatte damals gesagt: "Einige Fehler erwecken den Eindruck, nicht ausnahmslos zufällig geschehen zu sein."

In ihrem 81-seitigen Einspruch, der dem stern vorliegt, beruft sich die AfD auch auf die statistische Analyse eines Mathematikers der Universität Aachen, der Funktionär der NRW-AfD ist. Es sei "offensichtlich und beweisbar, dass es sich nicht um versehentliche, irrtümliche Auszählfehler zum Nachteil der AfD gehandelt hat", sondern um "vorsätzliche Wahlfälschungen", schreibt die Partei. Diese Vorabmeldung ist nur mit der Quellenangabe stern.de zur Veröffentlichung frei.

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