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stern: Lobbyorganisation der Metallindustrie bezahlte 7000 Euro für Schwesig-Termin

Hamburg (ots) - In der Affäre um die von Lobbyisten bezahlten Treffen mit Ministern der SPD werden nun weitere von der Wirtschaft bezahlte Gespräche bekannt. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, nahm auch Familienministerin Manueal Schwesig an einem solchen Termin teil. Im April 2015 gab die von der Metallindustrie finanzierte Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) als sogenannter Kooperationspartner um die 7000 Euro für ein "Vorwärts"-Gespräch mit der SPD-Ministerin aus. Es fand - genauso wie in diesem Oktober ein von einer "Vorwärts"-Tochterfirma organisierter Lobbytermin mit Justizminister Heiko Maas - im Berliner Restaurant "Il Punto" statt und drehte sich um das Thema Familienpolitik. Schwesig ließ gegenüber dem stern betonen, dass sie daran "nicht in ihrer Funktion als Bundesministerin" teilgenommen habe, sondern als SPD-Vizechefin. "Über Einzelheiten" der Finanzierung des Gesprächs sei damals mit ihr "nicht gesprochen worden".

Auch SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks bestätigte gegenüber dem stern die Teilnahme an einem "Vorwärts"-Gespräch. Sie habe am 7. November 2016 bei einer derartigen Veranstaltung über Klimapolitik gesprochen, die von einer Initiative großer Gasunternehmen von Gasag bis Gazprom unterstützt wurde. Fragen wie nach einem möglichen Parteiensponsoring hätten für sie dabei aber "keine Rolle gespielt".

Laut stern kommt überdies auch die Bundestagsverwaltung unter Beschuss. So widersprach die Konstanzer Verwaltungsrechtlerin Sophie Schönberger der Auffassung des Bundestages, wonach die Praxis der Ministertermine gegen Geld rechtlich unbedenklich sei. Das gelte zwar möglicherweise nach dem Wortlaut des Gesetzes, sagte die Professorin für Verwaltungsrecht. Aus Schönbergers Sicht wäre es aber "in dieser Form verfassungswidrig", wenn zweifelhafte Zahlungen an Parteien dadurch legal würden, dass sie wie im Fall der SPD an eine Tochterfirma fließen.

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