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stern.de: Gutachter-Vermerk für Clement: Keine Berlusconi-Beteiligung an Kirch

Hamburg (ots) - In einem gutachterlichen Vermerk für die Staatskanzlei des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement werden zu einer möglichen Übernahme von Teilen des Medienkonzerns von Leo Kirch durch Silvio Berlusconi verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Dies berichtet stern.de, das Internet-Angebot des Hamburger Magazins stern. Die Übernahme der Anteile der Kirchgruppe durch Berlusconi verstößt nach Meinung der Verfasser gegen verfassungsrechtliche Prinzipien. Begründet wird dies mit der derzeitigen Stellung Berlusconis als italienischer Regierungschef. Es stelle einen Eingriff in die Volkssouveränität dar, "wenn ein fremder Regierungschef als Medienunternehmer auf dem Gebiet der Bundesrepublik seine politische Meinung verbreitet (hiervon ist auszugehen, weil Berlusconi seine Pressemacht offenkundig für politische Zwecke einsetzt)." Zwar sei sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung als auch die Unabhängigkeit der Presse durch Art. 5 GG garantiert, dies gelte aber nur, "wenn gleichzeitig keine anderen gleichwertigen Prinzipien verletzt werden". Dazu gehöre auch die Gewaltenteilung. "Die Einflussnahme der nationalen Regierung auf das wertvolle Gut der freien Presse ist in fast allen demokratischen Staaten verpönt. Was einem nationalen Regierungschef nicht zugebilligt werden darf, kann einem italienischen Regierungschef auch nicht ermöglicht werden", heißt es in der Stellungnahme. Unter nationalen kartellrechtlichen Gesichtspunkten sei eine "Untersagung der Übernahme durch Murdoch oder Berlusconi derzeit nicht begründbar", heißt es in dem für Clement verfassten Papier. Für inhaltliche Rückfragen: stern-Mitarbeiter Klaus Wirtgen Tel. 0172/412 54 97 Diese Meldung ist mit Quellenangabe stern.de zur Veröffentlichung frei. ots Originaltext: stern Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Nachrichtenredaktion Telefon (040) 3703 3558 Telefax (040) 3703 5631 Seite: 1 Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

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