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stern: Verfassungsrechtler sieht bei der Selbstverwaltung der BA "schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Mangel"

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    Hamburg (ots) -  Helge Sodan, Professor für Öffentliches Recht an der Freien Universität Berlin und Präsident des Verfassungsgerichtshofes zu Berlin hält die "gesamte Konstruktion der Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit für höchst bedenklich". Der zuständige Arbeitsminister könne für die Ausgaben keine volle Verantwortung übernehmen. "Und das ist ein schwerwiegender verfassungsrechtlicher Mangel", stellt der Verfassungsrechtler in der neuen Ausgabe des Hamburger Magazins stern  fest.

    Für Qualifizierung von Arbeitslosen und für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gibt die Bundesanstalt für Arbeit allein in diesem Jahr über 22 Milliarden Euro aus. Vergeben und kontrolliert werden diese Mittel von der Selbstverwaltung der Anstalt, die drittelparitätisch von Gewerkschaften,  Arbeitgebern und Vertretern der öffentlichen Hand besetzt ist. Da der Arbeitsminister weder auf die Besetzung Einfluß nehmen, noch der Selbstverwaltung Weisungen erteilen könne, sei dies, so Sodan, ein "ministerialfreier Raum".

    Das Bundesverfassungsgericht hat bei anderen Selbstverwaltungen entschieden, dass  ein "ministerialfreier Raum"  nur zulässig ist, wenn es um Einrichtungen ohne "politische Tragweite" geht. "Bei der Dimension von 22 Milliarden Euro  haben wir ein totales Problem mit dem Demokratieprinzip", sagte Professor Sodan dazu im stern.

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