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stern: "Blauer Brief" aus Brüssel soll notfalls mit Kampfabstimmung verhindert werden

stern: "Blauer Brief" aus Brüssel soll notfalls mit Kampfabstimmung
verhindert werden
Die Bundesregierung plant notfalls eine Kampfabstimmung am 12. Februar im Rat der EU-Finanzminister, um einen "blauen Brief" aus Brüssel wegen ihrer verfehlten Sparpolitik zu verhindern. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Die für eine Sperrminorität notwendigen Stimmen von zwei großen Mitgliedsländern - genannt wurden Frankreich, Italien und Portugal - seien "so gut wie sicher", erfuhr der stern aus Regierungskreisen. Der Finanzministerrat muss entscheiden, ob er sich der Kritik der EU-Kommission an der deutschen Haushaltspolitik anschließt. Die Kommission hat die Bundesrepublik gerügt, weil Deutschland im Jahr 2001 ein gesamtstaatliches Defizit - Bund, Länder und Gemeinden - von 2,6 Prozent des Inlandproduktes erreicht habe - 1,1 Prozent mehr, als Finanzminister Eichel nach Brüssel gemeldet hatte. Diese Meldung ist unter der Quellenangabe stern zur Veröffentlichung frei. ots Originaltext: stern Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Für inhaltliche Rückfragen: stern-Mitarbeiter Klaus Wirtgen, Tel. 0172/412 54 97 Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

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