Gruner+Jahr, STERN

stern.de: Weitere Unregelmäßigkeiten in Riesters Ministerium

stern.de: Weitere Unregelmäßigkeiten in Riesters Ministerium
Im Haus von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) ist es im Zusammenhang mit EU-Beschäftigungsprogrammen zu weit mehr Unregelmäßigkeiten gekommen als bisher bekannt. Inzwischen prüft nach Informationen von stern.de die Bonner Staatsanwaltschaft, ob sie Ermittlungen einleiten muß. "Im Hause Riester stinkt es nach Korruption", sagte der FDP-Abgeordnete Dirk Niebel zu stern.de. Ein interner Prüfbericht des Arbeitsministeriums, der stern.de vorliegt, zählt eine lange Liste von Merkwürdigkeiten auf. So wurden von Riesters Beamten zugunsten der Bonner Firma Efp in zwei Fällen "falsche Umrechnungen" zu Lasten des Steuerzahlers vorgenommen. Die Ministerialen wählten einen "Umrechnungskurs 1:2" von Euro zu Mark, was Efp begünstigte. Anders als vom Arbeitsministerium behauptet, scheinen in der Tat auch Akten verschwunden zu sein. "Der umfangreiche Schriftwechsel der Kommission konnte - bis auf wenige Ausnahmen - in den vorhandenen Unterlagen nicht gefunden werden", heißt es in dem Prüfbericht. Nach Informationen von stern.de forderte das Ministerium darum bereits Kopien der Schreiben bei der EU-Kommission in Brüssel an. Das Arbeitsministerium hatte insgesamt Aufträge im Wert von über 30 Millionen Euro an die Efp-Chefin Sibylle Honnef vergeben, ohne dass ein ordnungsgemäßes Ausschreibungsverfahren abgeschlossen worden war. Nachdem der stern Anfang November berichtet hatte, dass die EU die Verträge für rechtswidrig hielt, schasste Riester Ende Dezember drei Beamte und ließ die Verträge kündigen. Wie sich jetzt herausstellt, konnte der inzwischen suspendierte, zuvor im Bonner Dienstsitz tätige Referatsleiter Kurt Brüss offenbar weitgehend unbehelligt von der Spitze des Ministeriums die Beauftragung von Efp betreiben.Während das Ministerium offiziell im November 2000 allen Bewerbern für das Management des EU-Programms Equal eine ordnungsgemäße Ausschreibung versprach, arbeitete Brüss insgeheim für Honnef: "Seit Ende Dezember 2000/Anfang Januar 2001" habe der Referatsleiter offenbar "ausschließlich" die "Beleihung" der Efp betrieben, schreiben die Prüfer. Diese Vorabmeldung ist mit Quellenangabe zur Veröffentlichung frei. ots Originaltext: stern Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Für Rückfragen: stern-Redakteur Hans-Martin Tillack Tel.: 0032 2 285 09 29 Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: Gruner+Jahr, STERN

Das könnte Sie auch interessieren: