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"Geld allein darf es nicht mehr geben" - stern-Interview mit dem nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Harald Schartau u. Umfrage zum Arbeitslosen-Problem

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    Hamburg (ots) - Der nordrhein-westfälische Arbeitsminster Harald
Schartau  fordert durchgreifende Reform in der Arbeitslosenförderung.
"In der Vergangenheit haben die Sozialpolitiker gedacht, sie täten
den Betroffenen einen Gefallen, wenn sie ihnen möglichst lange Geld
zahlen. Das war eine Fehlinvestition. Das Geld hätte man besser in
die Qualität der Vermittlung gesteckt", sagte Schartau in einem
Gespräch mit dem Hamburger Magazin stern, das in der neuen Ausgabe
erscheint.
    
    "Ich will einen Systemwechsel", sagte Schartau, der auch
SPD-Vorsitzender in NRW ist. Schon am ersten Tag der Arbeitslosigkeit
sollte "obligatorisch" mit dem Betroffenen ein Vertrag geschlossen
werden, in dem konkrete Schritte für seine Rückkehr in eine
Beschäftigung festgelegt werden. "Und nur wenn so ein Vertrag
unterzeichnet ist und der Arbeitslose mitzieht, gibt es finanzielle
Untersützung. Geld allein - das darf es möglichst bald nicht mehr
geben", sagte der frühere IG-Metall-Funktionär.
    
    Im Zusammenhang mit der Diskussion um einen Niedriglohnsektor
begrüßte Schartau die bundesweite Ausdehnung des  Mainzer Modells :
"Aber es ist zu wenig." Es gehe darum, das System so umzugestalten,
"dass für gering Qualifizierte dauerhaft neue Beschäftigung
entsteht". Trotz gestiegener Arbeitslosigkeit wird nach Meinung
Schartaus die Schröder-Regierung die nächste Bundestagswahl gewinnen,
"wenn in den kommenden Monaten die bereits getroffenen Neuregelungen
greifen - und wenn sie, sollte die Arbeitslosigkeit trotzdem weiter
steigen, mutig und entschlossen weitere Schritte unternimmt".
    
    Nach einer Umfrage im Auftrag des stern  sind 44 Prozent der
Deutschen der Meinung, dass sich die Arbeitslosen nicht genügend
darum bemühen, wieder eine Arbeit zu finden. Gegenteiliger Meinung
sind ebenfalls 44 Prozent. Eine deutliche Mehrheit der Befragten (58
Prozent) befürwortet sogar, dass mehr Druck auf die Arbeitslosen
ausgeübt werden sollte. In den westlichen Bundesländern betrug der
Anteil der Befürworter 61 Prozent, in den neuen Bundesländern wollten
dies 43 Prozent. Dort lehnten es 49 Prozent der Befragten  ab, den
Druck auf die Arbeitslosen zu verstärken.
    
    Die repräsentative Forsa-Umfrage (1071 Befragte am 18. u. 19.1.02)
ergab ferner, dass 52 Prozent der Deutschen glauben, Kanzler Schröder
könnte die Wahl im September verlieren, falls die Arbeitslosigkeit
nicht wesentlich sinkt. In den neuen Bundesländern beantworten 62
Prozent die entsprechende Frage mit ja, im Westen dagegen nur 49
Prozent.
    
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Veröffentlichung frei.
    
    
    
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