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stern: Vertragsverletzungsverfahren gegen Riester für EU-Kommission nicht abgeschlossen

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    Hamburg (ots) - Für EU-Kommissar Frits Bolkestein ist das
Vertragsverletzungsverfahren im Fall Equal entgegen anderslautenden
Behauptungen von Arbeitsminister Walter Riester "nicht aus der Welt".
Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuen Ausgabe
unter Berufung auf zuständige Beamte in der Generaldirektion
Binnenmarkt der Brüsseler Behörde. Das Verfahren, das die Kommission
seit mehreren Monaten vorbereitet, werde "nur dann" gestoppt, wenn
Riester eine rechtskonforme Lösung für die künftige Abwicklung des
EU-Beschäftigungsprogramms Equal präsentiere, sagte Bolkesteins
Sprecherin Linda Cain dem stern.
    
    Ein Besuch von Riesters Staatssekretär Werner Tegtmeier bei
Bolkestein am vergangenen Donnerstag habe noch keine Einigung
gebracht, erfuhr der stern aus der Brüsseler Behörde. Jetzt solle das
Bundesarbeitsministerium bis zum 23. Januar konkrete Vorschläge
machen. Eine mögliche Lösung ist nach Informationen des stern die
Beauftragung der Bundesanstalt für Arbeit.
    
    Riester hatte am Mittwoch in einer Talkshow des Senders N24 am
vergangenen Mittwoch verkündet, es sei klar, dass die Kommission
"kein Verfahren" gegen die Bundesregierung anstrebe.
    
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