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stern: Vertragsverletzungsverfahren gegen Riester für EU-Kommission nicht abgeschlossen

Für EU-Kommissar Frits Bolkestein ist das Vertragsverletzungsverfahren im Fall Equal entgegen anderslautenden Behauptungen von Arbeitsminister Walter Riester "nicht aus der Welt". Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf zuständige Beamte in der Generaldirektion Binnenmarkt der Brüsseler Behörde. Das Verfahren, das die Kommission seit mehreren Monaten vorbereitet, werde "nur dann" gestoppt, wenn Riester eine rechtskonforme Lösung für die künftige Abwicklung des EU-Beschäftigungsprogramms Equal präsentiere, sagte Bolkesteins Sprecherin Linda Cain dem stern. Ein Besuch von Riesters Staatssekretär Werner Tegtmeier bei Bolkestein am vergangenen Donnerstag habe noch keine Einigung gebracht, erfuhr der stern aus der Brüsseler Behörde. Jetzt solle das Bundesarbeitsministerium bis zum 23. Januar konkrete Vorschläge machen. Eine mögliche Lösung ist nach Informationen des stern die Beauftragung der Bundesanstalt für Arbeit. Riester hatte am Mittwoch in einer Talkshow des Senders N24 am vergangenen Mittwoch verkündet, es sei klar, dass die Kommission "kein Verfahren" gegen die Bundesregierung anstrebe. Diese Vorabmeldung ist mit Quellenangabe zur Veröffentlichung frei. ots Originaltext: stern Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Für inhaltliche Rückfragen: Hans-Martin Tillack 00 32 2 285 09 29 Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

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